MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG JUNI 2023 Das Finanzierungsschachbrett für den Verkehr: Gedanken zu einer Angebots- und Investitionsoffensive AG Verkehr und Mobilität im Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung • Wo wir stehen: Das Deutschland-Ticket ist erfolgreich eingeführt; der Konsens zu Infrastrukturinvestitionen in Bahn und Schiene steht; der Absatz von Elektroautos steigt. • Jetzt ist es an der Zeit, neue Wege für die Finanzierung nachhaltigen Verkehrs im System zu erschließen und Prioritäten zu setzen. • Wir schlagen angesichts von Mittelkonkurrenz und Umsetzungsdefiziten im föderalen Aufbau ein„Finanzierungsschachbrett“ vor. • Ziel ist die Erschließung von zusätzlichen konsumtiven 15-20 Mrd. Euro ab 2030 für die Erreichung der Klimaziele und eine wirksame Umsetzungsorganisation. 1. Aktueller Stand und zunehmende Mobilitätsbedürfnisse Die Verkehrsinfrastruktur von Straße und Schiene 1 leidet un­ter Substanzverlust, weist Engpässe und Missing Links auf (im rein nationalen aber auch im EU-Binnenmarkt-Kontext). 1 In diesem Papier thematisieren wir nur die Straßen- und Schienen­verkehrswege als diejenigen Verkehrsträger, deren Optimierung den höchsten Beitrag zur Verkehrswende leisten kann. Der Inlandsflug­und Binnenschifffahrtsverkehr bleibt ausgeklammert. Die dort erfor­derlichen Investitionen/Förderprogramme in alternative Antriebe und Wasserstraßen bleiben hier unberücksichtigt. In 2020 wurde z. B. ein 2,5 Mrd.-Euro-Paket als Konjunkturprogramm zum Ausbau und zur Erneuerung von Wasserwegen aufgelegt. Häufig fehlt eine intermodale Verknüpfung der Netze. Zu­sätzliche Herausforderungen ergeben sich aus einem für die Verkehrswende nicht ausreichenden Angebot sowie höhe­ren Betriebskosten aufgrund des Übergangs zu nachhaltigen Antrieben und automatischen Bedienformen. Die Klimaziele im Verkehrssektor werden bei Weitem verfehlt. Schon diese Qualifizierung macht deutlich, dass es um unsere„Lebens­adern” bei gleichzeitig zunehmenden Mobilitätsbedürfnissen schlecht bestellt ist. Welche Konsequenzen es hat, wenn nichts passiert? Es entstehen höhere volkswirtschaftliche Kosten für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch ein unzuverlässiges Verkehrssystem gerade für Güterverkehre auf Straße und Schiene. Hinzu kommt die Beeinträchtigung