Katharina Mader/Sophie Achleitner Feministische Finanzpolitik – auch in Krisenzeiten ein blinder Fleck Auf einen Blick An der Umsetzung tatsächlicher Gleichstellung der Ge­schlechter scheitern viele Länder gewaltig. Trotz eta­blierter Policy-Instrumente, gesetzlicher Verpflichtun­gen und finanzieller Ressourcen bleiben die Wirkungen von Wirtschafts-, Finanz-, aber vor allem Budget­politik auf die Geschlechter vielerorts immer noch ein blinder Fleck. Das gilt besonders in Zeiten multipler Krisen. Dieser Beitrag widmet sich den Folgen fehlender femi­nistischer öffentlicher Haushaltsplanung und betrach­tet die Erfahrungen aus Österreich. Problemaufriss Öffentliche Haushalts- bzw. Budgetplanung ist nichts ande­res als in Zahlen gegossene Politik. Finanzielle Mittel und Res­sourcen werden politischen Vorhaben und Maßnahmen zu­geschrieben, damit diese umgesetzt werden können. Wie diese Gelder verteilt werden, wem sie am Ende zugutekom­men und wem nicht, wird in Budgetdebatten nur sporadisch thematisiert. Das liegt daran, dass Diskussionen rund um ma­kroökonomische Fragestellungen, Staatsausgaben, Wachs­tum, Steuer- oder Finanzpolitik in den meisten Fällen auf höchst technischer und fachspezifischer Ebene geführt wer­den und dabei vor allem eines sind: geschlechterblind. Dabei gilt die Gleichstellung der Geschlechter als eines der großen Ziele, denen sich die Politik gern verschreibt. Etwa mit den Sustainable Development Goals(SDGs) der Vereinten Nationen(UN 2023: 20) und den EU-Zielen im Rahmenpro­gramm NextGenerationEU(EU 2023) wird ein ausgeprägtes Bewusstsein für bestehende Ungleichheiten zwischen Män­nern und Frauen ausgedrückt und der Wille, diese zu beseiti­gen, als leitender Gedanke von zukunftsfähiger Wirtschafts­politik anerkannt. Die nötigen Policy-Instrumente, um diese Gleichstellungsziele und damit die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, sind bereits vielschichtig vorhanden – dazu zäh­len die Ansätze der feministischen Ökonomie, die den wech­selseitigen Zusammenhang von Geschlechterverhältnissen und Ökonomie aufzeigen, sowie Instrumentarien wie Gen­der-Mainstreaming und Gender-Budgeting, die genderspezi­fische Implikationen in den Budgetprozess der öffentlichen Hand sowie in Wirtschafts- und Finanzpolitik integrieren und das Thema damit ins Zentrum der staatlichen Prioritätenset­zung rücken. Der Frage, warum vor diesem Hintergrund feministische Wirt­schafts-, Finanz-, aber vor allem Budgetpolitik vielerorts be­sonders in Zeiten multipler Krisen immer noch ein blinder Fleck ist, wie es dazu kommen konnte und was die Folgen davon sind, gehen wir in diesem Beitrag nach. Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting Gender-Mainstreaming hat sich international als Strategie zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter etabliert (EIGE 2023b: 1). Es setzt die Einbeziehung der Geschlechter-