MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 4 Hintergrund und Ziel der Studie Von Catrina Schläger und Martin Güttler Die vergangenen Jahre waren geprägt von permanenter Krisen­bewältigung – und auch die Gegenwart bleibt krisengeschüt­telt: globale Finanzkrise, Klimawandel, Coronapandemie, Ukrai­ne-Krieg, Inflation und Energiekrise. Das hat nicht nur zu einer erheblichen Verunsicherung bei der Bevölkerung geführt, son­dern auch zu nicht eingeplanten Mehrausgaben in erheblichem Umfang seitens der Regierungen. Um diese notwendigen Mehr­ausgaben tätigen zu können, hat der Staat theoretisch vier Mög­lichkeiten: die Aufnahme von weiteren Staatsschulden, die Erhöhung seiner Einnahmen, die Kürzung von anderen Staats­ausgaben oder die Kombination aus diesen drei grundsätzlichen Möglichkeiten. Die Einführung der Schuldenbremse 2009 hat den fiskalischen Spielraum der Bundesregierung jedoch deut­lich eingeschränkt und die Aussetzung an strenge Regelungen gekoppelt. Für die Bankenrettung wurden Milliardenbeträge bereitgestellt, allein die Anpassung an die Folgen des Klima­wandels wird weitere Milliardenbeträge binden, durch die Coronapandemie half der„Wumms“, um die eigene Verteidi­gungsfähigkeit im Zuge des russischen Angriffskriegs zu erhö­hen, wurde das Sondervermögen geschaffen, und der„Dop­pelwumms“ linderte die Preisexplosion bei Energie- und Lebensmittelkosten. All diese Ausgaben sind jedoch reaktive Maßnahmen seitens des Staats gewesen, um„Schlimmeres“, wie das Schlittern in eine Rezession oder die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts, zu verhindern. Hier noch nicht einge­preist sind die Investitionen, die notwendig sind, um überhaupt eine Modernisierung des Gemeinwesens zu ermöglichen, sei es in den Ausbau der Infrastruktur, in die Digitalisierung der Ver­waltung, in die Dekarbonisierung der Wirtschaft, in ein respekt­volles Sozialwesen. Der neoliberalen Geschichte zu Staatsfinanzen folgend liegt das „Problem“ auf der Ausgabenseite, der falschen und ineffizien­ten Verteilung von öffentlichen Geldern. Wohingegen die Ein­nahmenseite – die Ausgestaltung von Steuern und Abgaben – als staatliche Drangsalierung wahrgenommen wird und dank erheblichen Lobbydrucks aus öffentlichen Debatten verbannt wird. Dabei hat Deutschland eindeutig ein Problem auf der Ein­nahmenseite: So machen Steuern und Abgaben auf Umwelt­belastungen weniger als fünf Prozent der Gesamteinnahmen des Staats aus. Die meisten staatlichen Einnahmen werden aus Steuern und Abgaben auf Arbeit generiert, ihr Anteil liegt bei 63 Prozent, während Steuern und Abgaben auf Kapital ledig­lich zwölf Prozent der staatlichen Gesamteinnahmen ausma­chen(vgl. Fiedler/Wunderlich 2017). Gleichzeitig verschärft sich die soziale Ungleichheit, mittlerweile können wir von einer Erben- und nicht mehr von einer Leis­tungsgesellschaft sprechen. So wie sich Armut über Generati­onen vererbt, wird auch Reichtum vererbt. Ein großer Teil des gesamten vererbten oder verschenkten Vermögens wird nur an wenige Empfänger_innen übertragen. So haben im Zeitraum von 2002 bis 2017 die zehn Prozent der Empfänger_innen, denen die höchsten Vermögenssummen übertragen wurden, insgesamt fast 50 Prozent der Summe aller Erbschaften und Schenkungen erhalten(Baresel et al. 2021). Auch führt die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital dazu, dass Lohn­und Erwerbsarbeit stärker belastet werden als Kapitalerträge und diese somit in ungleichem Maß ertragreicher sind als Erwerbsarbeit. Unsere Studie hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, Wissens­bestände sowie Einstellungen und Bewertungen zu möglichen staatlichen Finanzierungsinstrumenten aufzudecken. Welches Wissen über öffentliche Haushalte ist vorhanden? Welches Gerechtigkeitsempfinden besteht? Und welche Finanzierungs­instrumente des Staats werden bevorzugt und als gerecht emp­funden? Woher soll das Geld für die notwendigen Investitionen und die Transformation kommen, wie werden die Lasten ver­teilt? Kurzum: Wer zahlt die Zeche? Die Ergebnisse unserer Befragung sind eindeutig: Die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland wird als problematisch angesehen, und die Lasten sollen gerechter verteilt sein. In der Konsequenz bedeutet dies, dass sich die Befragten mit erheblicher Mehrheit dafür aussprechen, dass stärkere Schultern mehr tragen und so auch mehr zur Finanzie­rung des Gemeinwohls und der sozial-ökologischen Transfor­mation beitragen sollen. Dass Gewinne am Finanzmarkt nied­riger als Erwerbsarbeit, hohe Erbschaften geringer als kleine Erbschaften oder Vermögen in Deutschland überhaupt nicht besteuert werden, wird mit großer Mehrheit als ungerecht emp­funden. Mit welchen Instrumenten diese Umverteilung jedoch erfolgen soll, da sind sich die Befragten häufig unsicher, denn der Wis­sensstand über die Funktionsweise öffentlicher Haushalte oder auch konkrete Finanzierungsinstrumente ist in der Bevölkerung eher gering ausgeprägt. Diese Unkenntnis führt auch dazu, dass es den Befragten häufig schwerfällt, einzelne Instrumente zu bewerten. Ist jedoch Wissen vorhanden, so sprechen sich die Befragten vor allem für die Stärkung von Steuerbehörden, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und höhere Erbschaft­steuern für Erbschaften ab 20 Millionen Euro aus. Die wichtigs­ten Argumente, die hierfür angebracht werden, sind die Bekämpfung wachsender Ungleichheit und die Investition in konkrete Herausforderungen wie Pflege, Bildung und Klima­schutz.