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Mehr Umverteilung wagen : politische Einstellungen zu Finanzpolitik, Steuern und Gerechtigkeit
Entstehung
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MEHR UMVERTEILUNG WAGEN 20 Das deutsche Steuersystem hat verschiedene Eigenschaften. Bitte sagen Sie mir jeweils, ob Sie die folgenden Eigenschaften sehr gerecht, eher gerecht, eher ungerecht oder sehr ungerecht nden. sehr ungerecht eher ungerecht Je höher das Einkommen ist, desto höher ist die Einkommensteuer. Vermögen werden in Deutschland im Unterschied zu anderen europäischen Ländern nicht besteuert. Sehr hohe Erbschaften werden in Deutschland niedriger besteuert als kleine Erbschaften, die über den Freibeträgen liegen. Im Durchschnitt wird Einkommen durch Erwerbsarbeit in Deutschland höher besteuert als Gewinne am Finanzmarkt. Basis: alle Wahlberechtigten; fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 18: Steuergerechtigkeit; Quelle: eigene Darstellung. eher gerecht sehr gerecht 78% 18% 28% 56% 17% 71% 17% 72% Dass die Einkommensteuer in Deutschland progressiv gestaltet ist, findet als einzige abgefragte Eigenschaft große Zustimmung: 78 Prozent der Bürger_innen finden es eher oder sehr gerecht, dass je höher das Einkommen ist, desto höher die Einkommen­steuer ist. Nur 18 Prozent stufen das als ungerecht ein, davon die wenigsten als sehr ungerecht. Anders fällt die Beurteilung zur Besteuerung von Vermögen aus. Wie bereits gezeigt, weiß die Mehrheit der Bürger_innen nicht, dass in Deutschland derzeit keine Vermögensteuer erhoben wird. Aber wenn sie darauf hingewiesen werden, werten 56 Prozent dies als eher oder sehr ungerecht. Nur 28 Prozent der Bürger_ innen schätzen es als gerecht ein, dass Vermögen in Deutsch­land im Unterschied zu anderen europäischen Ländern nicht besteuert werden. Noch ausgeprägter ist das Ungerechtigkeitsempfinden bei der ungleichen Erbschaftsteuer. Auch dies ist den Bürger_innen, wie gezeigt wurde, ungestützt mehrheitlich nicht bekannt. Darauf gestoßen, finden es 71 Prozent als eher oder sehr ungerecht, dass sehr hohe Erbschaften in Deutschland niedriger besteuert werden als kleine Erbschaften, die über den Freibeträgen liegen. Nur 17 Prozent schätzen dies als gerecht ein. Die in den Fokus­gruppen moderiert in die Diskussionen gegebenen Informatio­nen, dasskleinere Erbschaften derzeit durchschnittlich stär­ker besteuert werden alssehr große Erbschaften, widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten. Die Erklärung dafür wird allerdings nicht immer unmittelbar verstanden und ist für viele argumentativ schwer nachzuvollziehen bzw. zu akzeptie­ren. Aber letztlich verschiebt die Information den Frame der Dis­kussion eher zuoben vs. unten stattStaat vs. Bürger_innen. Ganz ähnlich verhält es sich bei der unterschiedlichen Besteue­rung von Kapital und Arbeit. Ungestützt ist diese Ungleichheit nur wenigen präsent, aber explizit gemacht und nach einer Beur­teilung gefragt, geben auch hier 72 Prozent an, es eher oder sehr ungerecht zu finden, dass im Durchschnitt Einkommen durch Erwerbsarbeit in Deutschland höher besteuert wird als Gewinne am Finanzmarkt. Wiederum 17 Prozent schätzen dies hingegen als eher oder sehr gerecht ein. Vorschläge zu Finanzierungsinstrumenten sind meist sehr unbekannt Sowohl in den Fokusgruppen als auch in der repräsentativen Befragung wurden konkrete Finanzierungsinstrumente zum Gegenstand gemacht. Da sich in den Gruppendiskussionen gezeigt hat, dass es den Bürger_innen schwerfällt, etwas zu beurteilen, dass sie nicht kennen oder verstehen was auf viele der Finanzierungsinstrumente zutrifft, erfolgte die Befragung hier mit begleitenden Erläuterungen und in zwei Stufen. Zunächst wurde danach gefragt, ob die Bürger_innen von die­sen Finanzierungsinstrumenten schon einmal gehört oder gele­sen haben. Nur wenn diese Frage bejaht wurde, wurde in einem zweiten Schritt nach einer Beurteilung gefragt. Bei der Ergebnisinterpretation muss an dieser Stelle zudem der Kontext der Fragestellung berücksichtigt werden. Es wurde nicht nach einer Beurteilung der Finanzierungsinstrumente um ihrer selbst willen gefragt, sondern als Vorschlag, umzukünftig not­wendige Investitionen finanzieren zu können. Ohne diese Bene­fit-Fokussierung wäre die Beurteilung anders ausgefallen, wie die weiter unten getesteten Argumente aber auch schon die Fokusgruppen gezeigt haben.