POLITISCHE EINSTELLUNGEN ZU FINANZPOLITIK, STEUERN UND GERECHTIGKEIT 23 Argumente für eine Erbschaftsteuer: Soziale Schere und Finanzierungsbedarfe Ohne Erklärung, dass Erbschaftsteuern vor allem sehr hohe Erb­schaften betreffen und eine Reform vor allem auf„Super-Erb_ innen“ abzielen könnte, wird in den Fokusgruppen auf den Vor­schlag einer Erbschaftsteuerreform stark abwehrend reagiert. Erbschaftsteuerforderungen werden dann mit Argumenten wie vermeintlicher Bestrafung fleißiger Bürger_innen begegnet. Gerade das Gefühl, dass Steuern Bürger_innen bestrafen, nährt moralische Zweifel an der Erbschaftsteuer. Gefühlt werden hier Bürger_innen für ihre Lebensleistung durch den Staat bestraft. Milder wird die Gegenargumentation, wenn wie in der reprä­sentativen Befragung deutlich gemacht wird, dass es in erster Linie um sehr hohe Erbschaften geht. Was sich zwischen den Gruppen bzw. zwischen Erb_innen und Nichterb_innen unterscheidet, ist das Wissen zum Thema Erb­schaftsteuer. Erb_innen haben, zumindest in ihrer subjektiven Selbsteinschätzung, mehr Know-how und treten infolgedessen selbstbewusster, versierter und meinungsstärker in der Diskus­sion auf. Dadurch werden sie zu den dominanteren und damit die anderen Teilnehmenden stark beeinflussenden Diskutant_ innen. Insbesondere von Erb_innen wird die Debatte an dieser Stelle emotionalisiert geführt und als„Neiddebatte“ abgetan. Ein Problem der in den Fokusgruppen getesteten Argumentati­onen für eine Erbschaftsteuerreform sind die unterschiedlichen Zwecke, die eher verwirren: Geht es um Einnahmengenerierung für Gemeinschaftsaufgaben? Geht es darum, einer zunehmend ungleichen Vermögenskonzentration entgegenzuwirken? Die Vermischung mehrerer Zwecke addiert sich nicht zu einem stär­keren Pro-Argument auf, sondern verunsichert und zementiert damit umso mehr die Befürwortung des Status quo. In der repräsentativen Befragung wurden Argumente für und gegen eine Erbschaftsteuer hinsichtlich ihrer Überzeugungskraft erhoben, die sich in den Fokusgruppen bereits als zentral erwie­sen hatten. Da sich in den Fokusgruppen der Wissensstand, der vorausgesetzt werden kann, als eher gering erwiesen hat, wurde die Frage mit einem Intro eingeleitet, dass sicherstellt, dass alle Befragten die notwendigen Basisinformationen besitzen, hier insbesondere bezüglich der Freibeträge. Eine Erbschaftsteuer wird im Falle einer Erbschaft einmalig fällig. Je nach familiärer Nähe gibt es dabei Freibeträge, auf die keine Steuern erhoben werden: Ehepartner_innen können aktuell eine halbe Million Euro steuerfrei erben, Kinder von jedem Elternteil 400.000 Euro steuerfrei. Bitte sagen Sie mir für jedes der folgenden Argumente, ob Sie es sehr überzeugend, eher überzeugend, eher nicht überzeugend oder überhaupt nicht überzeugend nden. überhaupt nicht überzeugend eher nicht überzeugend Große Erbschaften zu besteuern, z. B. ab 20 Mio. Euro pro Person, ist wichtig, um der wachsenden Ungleichheit in Deutschland entgegen­zuwirken. eher überzeugend 21% sehr überzeugend 74% Wenn mit einer Erbschaftsteuer P ege, Bildung und Klimaschutz nanziert werden, pro tieren alle statt nur Einzelne. 26% 70% Wenn Superreiche mehr Erbschaftsteuer zahlen müssen, iehen sie ins Ausland. 35% 60% Erben ist Glück und keine Leistung, daher sollte durch eine Erbschaftsteuer auch die Allgemeinheit pro tieren. 48% 47% Die Erbschaftsteuer ist eine unfaire Doppelbesteuerung. 47% 45% Die Erbschaftsteuer gefährdet Firmen und deren Arbeitsplätze. 56% Basis: alle Wahlberechtigten(halbes Sample); fehlende Werte: weiß nicht/keine Angabe. Abbildung 20: Argumente für und gegen eine Erbschaftsteuer; Quelle: eigene Darstellung. 37%