FES BRIEFING DIE RECHTSPOPULIS­TISCHEN PARTEIEN IN ITALIEN UND DIE REGIERUNG DRAGHI Sofia Ventura Mai 2021 EINLEITUNG GIORGIA MELONI IN DER OPPOSITION Will man das Verhalten der aus zwei Parteien bestehenden populistischen Rechten Italiens, nämlich der Lega(Parteichef Matteo Salvini) und Fratelli d’Italia(FdI; Parteichefin Giorgia Meloni), verstehen und analysieren, so muss man nicht nur die Zugehörigkeit beider Parteien zur extremen Rechten(far right, so der von Cas Mudde verwendete Ausdruck) berücksichtigen, sondern auch die jeweilige Verortung in der komplexen und sich stets ändernden politischen Landschaft Italiens. Das galt und gilt weiterhin auch in Bezug auf die Taktik sowie auf die politische und die Kommunikationsstrategie, die diese Kräfte heute, zu Zeiten der Corona-Pandemie, verfolgen. Mein im Oktober 2020 verfasster Essay Die Profiteure der Angst? betonte einerseits, wie ihre Rolle als Oppositionspar­teien ihren Umgang mit der Pandemie beeinflusste, und an­dererseits, wie sich ihre öffentliche Kommunikation und ihr politisches Handeln aus einer Mischung aus eher traditionel­len Oppositionsstrategien(wobei auch eine gelegentliche Zu­sammenarbeit nicht ausgeschlossen war) und einem typisch (rechts-)populistischen und insbesondere auf die Migrations­frage ausgerichteten Framing ergaben. Das Kabinett Draghi bildete sich nach dem Ende der voran­gegangenen Regierung(des Kabinetts Conte II) und dem Ap­pell des Präsidenten der Republik Sergio Mattarella an die Par­teien, die inmitten der Pandemie ausgebrochene politische Krise möglichst schnell zu beenden, um sich dringendst not­wendigen Maßnahmen – der Impfkampagne und dem Auf­bauplan – zu widmen: Von Anfang an begründete Giorgia Meloni ihre Entscheidung, bei der Vertrauensabstimmung ge­gen die neue Regierung zu votieren, damit, dass der Regie­rungskoalition politische Kräfte angehören, die»das Ihre zum Niedergang Italiens beitrugen«, sprich die Demokratische Par­tei und die 5-Sterne-Bewegung. Zugleich berief sie sich auf die Notwendigkeit des Fortbestands einer Opposition, um die parlamentarische Kontrolle der Regierung sicherzustellen. Es handle sich um eine»patriotische« Opposition. Damit betonte sie ihren Anspruch auf eine verantwortungsvolle Oppositions­politik, die, wie während des Kabinetts Conte II, die schwierige Lage und somit das»Wohl Italiens« berücksichtige, das heißt jede einzelne Maßnahme abwäge(Ende März wurde einstim­mig, also auch mit den Stimmen der FdI im Senat, die Einfüh­rung des allgemeinen Kindergelds beschlossen). Seit Februar 2021 ändert sich die Situation teilweise. Am 26. Januar kündigte Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt an und am 13. Februar trat die neue Regierung unter dem Vorsitz von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsiden­ten, ihr Amt an. Sie wird von einer breiten Mehrheit gestützt, zu der neben Forza Italia, der Demokratischen Partei(PD), der 5-Sterne-Bewegung und kleineren Parteien der Mitte auch die Lega gehört. In der Opposition verbleiben nur noch links die Kleinstpartei Sinistra Italiana und rechts Fratelli d’Italia. Salvini und Meloni schlagen somit vorläufig, zumindest auf nationaler Ebene, unterschiedliche Wege ein: Salvini hat sich der Regie­rungsmehrheit angeschlossen, Meloni ist Teil der Opposition. Während der ersten zwei Monate des Kabinetts Draghi übten Fratelli d’Italia und ihre Chefin beharrlich Kritik an den von der neuen Regierung getroffenen Maßnahmen, brachten je­doch in einigen Fällen auch ihr Einverständnis zum Ausdruck, wie zum Beispiel als der von Giuseppe Conte ernannte, sehr umstrittene Pandemie-Sonderkommissar Domenico Arcuri ab­gesetzt wurde. Wie auch während der Amtszeit Contes rich­tete sich die Kritik vor allem gegen konkrete Maßnahmen, etwa die Unterstützung von Unternehmen, Arbeitnehmer_ innen und deren Familien, die von den lang anhaltenden Lockdowns betroffen waren. Dabei betonte FdI vor allem die Unzulänglichkeit des vom sogenannten Gesetzesdekret»Sos­tegni« vorgesehenen Maßnahmenpakets, insbesondere die der Unternehmenshilfen. Ferner hagelte es Kritik an der Ver­schwendung öffentlicher Gelder durch Maßnahmen der vo­rangegangenen Regierung(zum Beispiel die Einführung der Kassenbon-Lotterie, die dazu diente, die Kartenzahlung zu 1