DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Wie verändert die Pandemie Wahlen und Entscheidungsprozesse in Parteien? Isabelle Borucki Die Corona-Pandemie hat sichtbar gemacht, was in den politischen Parteien in Deutschland und Europa zwar längst vorgedacht, aber noch nicht umgesetzt ist: die Digitalisierung der Parteiorganisation. Das betrifft vor allem digitale Parteitage, aber auch andere Veranstaltungen im Rahmen der Wahlkämpfe auf den Ebenen der Kommunikation, Partizipation und Organisation. Wie die Digitalisierung Wahlen und Entscheidungsprozesse in Parteien verändert, ist unter dem Eindruck der Pandemie in den vergangenen Monaten stärker in den Vordergrund gerückt. Durch die notwendigen Abstands- und Distanzregelungen mussten Lösungen gefunden werden, das Parteileben weiterhin aktiv zu gestalten. Was diese Veränderungen und Umstellungen mit den Parteien, ihrer Organisationskultur und dem Parteileben gemacht haben, lässt sich noch nicht abschließend einschätzen. Insofern sind diese Betrachtungen eine Momentaufnahme zum Beginn des zweiten Corona-Frühlings, die sich erstens den zugrundeliegenden Logiken widmen, zweitens Anforderungen an Parteien beleuchten, die aus diesen Veränderungen resultieren, und drittens, Veränderungen der Parteien in ihrem Inneren, an ihrer Basis und in der Führung thematisieren. Auf einer theoretischen, parteiorganisatorischen Ebene wird unterschieden zwischen verschiedenen Logiken der Parteiorganisation einerseits und den Netzwerkstrukturen andererseits. „ Netzwerklogik versus Organisations­logik.“ Letztere entsprechen der Funktionsweise des Internets. Anarchische, horizontal und transversal verlaufende Kommunikations- und Organisationswege wurden in Deutschland zuerst von der Piratenpartei aus der digitalen, etwas„nerdig“ anmutenden Lebenswelt in das Parteiwesen eingeführt. Die Logik der Parteiorganisation stammt dagegen aus der parteienrechtlich statuierten Organisationsform des Parteiengesetzes. Die Netzwerklogik bricht mit dem Orts- und Territorialitätsprinzip von Parteien, das besagt, dass sich Parteien eine regionale und föderale Gliederung geben müssen und entsprechende Versammlungen vor Ort stattzufinden haben. Letzteres gelang während der Pandemie nur über digitale Formate wie etwa digitale Parteitage. Anders wären die Kandidat_innen­aufstellungen zu den Kommunal, Landtags- und Bundestagswahlen nicht durchführbar gewesen. 1 1 Zu den die rechtlichen Notwendigkeiten und Implika­tionen der Absicherung der Wahlrechtsgrundsätze und die Frage der Zulässigkeit etwa von Briefwahlen vgl. den Beitrag von Martin Morlok in dieser Reihe. Seite 1