J U N 2021 Gemeinwohlorientierten Wandel gestalten: Impulse zur Weichenstellung für einen gerechten Klima- und Umweltschutz Ein Positionspapier der AG Energie und Umwelt des Managerkreises • Die Energie- und Rohstoffwende braucht eine neue Dynamik. Die Erneuerbaren Energien müssen schneller ausgebaut, der Klimawandel schnell gestoppt werden. Das hat das Bundes­verfassungsgericht unmissverständlich klargemacht und mehr Tempo verlangt. • Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien braucht ein neues Finanzierungssystem, Abgaben und Umlagen, die an CO 2 ausgerichtet sind, ein neues Marktdesign und eine digitale Steuerung. • Klimaschutz ist kein Elitenprojekt. Wirtschaft und Gesellschaft müssen gleichermaßen profitieren. Lasten müssen fair verteilt werden, starke Schulter mehr tragen als schwache. • Klimaschutz ist eine industrie- und wirtschaftspolitische Frischzellenkur. Sichere, moderne Jobs lösen gefährdete Jobs ab. So profitieren alle. In den letzten Jahren sind wichtige Weichenstellungen für den Klimaschutz, eine zukunftsfähige Energieversorgung und den damit verbundenen Strukturwandel vorgenommen worden. Trotz der mit Transformationen immer verbundenen Widerstän­de ist es gelungen, aus naturwissenschaftlichen Erkenntnissen zu Ursachen und Folgen des Klimawandels politische Konse­quenzen zu ziehen. Mit dem Zustandekommen und dem Ergebnis des Kohle­kompromisses haben wir als Gesellschaft gezeigt, dass es in Deutschland möglich ist, zu derart grundlegenden Themen einvernehmliche und langfristige Lösungen zu finden. Das ge­nügt aber nicht, um die Klimaziele insgesamt zu erreichen und daraus eine auch wirtschafts- und industriepolitisch tragfähige, nachhaltige Strategie zu entwickeln. Die Energiewende kann auf eine breite Unterstützung durch Bürger_innen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aufbauen. Sie fordern eine Politik ein, die die Klimaziele verwirklicht und gera­de hierdurch Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftsfest macht. Fortschritt und Solidarität: Das ist der Markenkern der Sozial­demokratie. Hierfür bedarf es einer grundlegenden Neujustierung der In­strumente. Anders als beim Start in die Energiewende geht es heute nicht mehr nur darum, aus der Kernenergie auszusteigen und CO 2 -freien Strom zu erzeugen, sondern um Klimaneutrali­tät auch in den Sektoren Wärme, Verkehr und Landwirtschaft. Dies bedingt eine umfassende Transformation unter Einschluss aller Sektoren und ihrer Infrastrukturen. Wir in der AG Energie und Umwelt im Managerkreis der Fried­rich-Ebert-Stiftung wollen Vorschläge machen, wie dieser ge­meinwohlorientierte Fortschritt Klima- und Umweltschutz prä­gen kann. Unsere Vorschläge, wie eine neue Bundesregierung dies ausgestalten sollte, kommen aus unserer Erfahrung als Verantwortliche in Energiewirtschaft und Entsorgung, Wohnen und Verkehr.