Christian Raffer, Henrik Scheller, Katja Rietzler, Carsten Kühl DIREKT 24/ 2021 BAUSTELLE ZUKUNFTSFÄHIGE INFRASTRUKTUR Ansätze zum Abbau nichtmonetärer Investitionshemmnisse bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben AUF EINEN BLICK Die öffentliche Infrastruktur in Deutschland weist einen erheblichen Investitionsstau auf. 1 Dennoch bleiben kommunale Investitionen regelmäßig hinter den Planungen zurück. Die vorliegende Analyse liefert Belege für vier ursächliche Investitionshemm­nisse. Wenn die aktuell vielfach geforderte Inves­titionsoffensive zum Erfolg werden soll, müssen dafür Lösungen gefunden werden. KAPAZITÄTSAUSLASTUNG IM BAUGEWERBE Bei der Analyse von Investitionshemmnissen ist in den ver­gangenen Jahren die Kapazitätsauslastung der Bauwirtschaft vermehrt in den Fokus gerückt. Laut dem KfW-Kommunal­panel 2020 rangierte sie nach finanziellen und personellen Restriktionen in den öffentlichen Bauverwaltungen auf Platz drei der kommunalen Investitionshindernisse. Die von den Kommunen wahrgenommenen Engpässe decken sich mit den Indikatoren zur Kapazitätsauslastung in der Bauwirtschaft. Sie war gemäß ifo-Geschäftsklimaumfra­ge von der Finanzkrise 2008/2009 bis ins Jahr 2018 im Trend deutlich aufwärtsgerichtet. In derselben Umfrage ist der An­teil der Bauunternehmen, die von Beeinträchtigungen ihrer Geschäftstätigkeit durch einen Arbeitskräftemangel berichte­ten, im Verlauf des Jahres 2017 drastisch angestiegen und verharrte bis zum Einsetzen der Corona-Pandemie auf diesem hohen Niveau. Dabei sind Unterschiede nach Regionen und Qualifikationsniveaus zu beachten: Während beispielsweise die Arbeitsmarktlage in Bayern laut Daten der Bundesagentur für Arbeit bei hoch qualifizierten Tiefbauingenieur_innen ab 2016 besonders stark angespannt war, hatte sie in NRW eher moderaten Charakter. Unterschiede bei der Personalausstat­tung in der Bauwirtschaft zeigen sich vor allem zwischen den ost- und den westdeutschen Flächenländern. Trotz erheblicher Rückgänge nach dem Vereinigungsboom der 1990er Jahre waren gemäß amtlicher Statistik auch unmittelbar vor der Corona-Krise in den ostdeutschen Bundesländern noch deut­lich mehr Menschen in der Bauwirtschaft tätig. Diese Entwicklung ist weitgehend historisch begründet. Eine entscheidende Rolle spielt etwa die lange Krisenphase von 1995 bis 2006, in der die Baukapazitäten massiv abge­baut wurden. Zusätzlich destabilisierend wirkte aber auch die Bautätigkeit der öffentlichen Hand, die in den vergangenen drei Jahrzehnten überwiegend prozyklisch ausgerichtet war. In Phasen konjunktureller Unterauslastung waren die öffent­lichen Bauinvestitionen regelmäßig rückläufig, während sie in Phasen der Hochkonjunktur anstiegen. Abgewichen wurde von diesem Muster mit dem Konjunkturpaket II in der Finanz­krise 2009. Trotz der zunehmenden Auslastung der Baukapazitäten konnten gemäß amtlicher Statistik vor allem die kommunalen Bauinvestitionen nach 2017 deutlich ausgeweitet werden. Auch die gesamtstaatlichen realen Bauinvestitionen verzeich­neten seit 2015 positive Zuwachsraten. In Kombination damit dürfte die zunehmende Kapazitätsauslastung in den ver­gangenen Jahren maßgeblich zu den kräftigen Preissteige­rungen in der Bauwirtschaft beigetragen haben. Mit 1,7 Pro­zent gegenüber dem Vorquartal erreichte die Steigerungsrate (gemessen am impliziten Preisindex) im Bereich der Bauinves­titionen im dritten Quartal 2018 sein Maximum. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Auswer­tung der amtlichen Statistik bezüglich des Baugewerbes die Wahrnehmung vieler Kommunen bestätigt: Die Kapazitäts­auslastung ist in den verschiedenen Baubereichen nach der Finanzkrise in mehreren Schüben gestiegen. Um das Jahr 2014 erreichte sie ein ähnliches Niveau wie im Wiederverei­nigungsboom – allerdings bei deutlich verminderten Kapa­zitäten – und stieg in den Folgejahren parallel zu einem breiten Bauboom aller Bereiche weiter an. Entsprechend kam es bis >