NR. 45 BETRIFFT: BÜRGERGESELLSCHAFT JUNI 2021 DEMOKRATISCHE SELBSTKORREKTUR IST GEFRAGT! Mit einer starken Zivilgesellschaft gegen politische Polarisierung und Rechtspopulismus in Pandemiezeiten Roland Roth CORONA UND DIE SELBSTVERGIFTUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT Wer angesichts der anhaltenden„Querdenker“-Proteste nicht verzweifelt, hat keinen politischen Verstand. Bei ih­ren Aufmärschen kommt eine aggressive Mixtur von Corona-Leugnung, Verschwörungsphantasien, Aberglau­ben, Esoterik und Ressentiments gemischt mit einer grö­ßer werdenden Portion Antisemitismus, Rechtsextremis­mus und neoliberal getönter Rücksichtslosigkeit zusam­men. Eine angstgesteuerte Selbstüberschätzung, Wissen­schaftsfeindlichkeit und wütende Maßlosigkeit(„Corona ­Faschismus“) über lagert jede nachvollziehbare Zukunfts­angst und die womöglich berechtigte Kritik am staatlichen Infektionsschutz. Da es in Pandemien um Leben und Tod geht, sind sie re­gelmäßig von angstgesteuerten Protesten begleitet, die zusätzliche Infektionsgefahren mit sich bringen. Schon die kurze Phase verstärkter Zuwanderung von Geflüchteten hatte Proteste ausgelöst, die den Untergang des Abend­lands an die Wand malten. Dass Ressentiments und Ver­schwörungsphantasien weit verbreitet sind, zeigen ein­schlägige Autoritarismus-Studien. Dennoch überrascht die antidemokratische Vehemenz, mit der Institutionen libe­raler Demokratie grundsätzlich abgelehnt und abgewertet werden. Dass dazu auch politische Unternehmer vom rechten Rand erheblich beitragen und ihre Chance nutzen, kann nicht verwundern. Die antidemokratische Vehemenz im Zuge der„Querdenker“-Proteste, mit der Instituti­onen liberaler Demokratie grundsätzlich ab­gelehnt und abgewertet werden, überrascht. Die Folgen für die Zivilgesellschaft sind erheblich. Politi­sche Polarisierungen, die bereits mit der Zuwanderung von Geflüchteten aufgebrochen sind, werden überlagert und verstärkt durch Kontroversen über den Umgang mit Covid-19. Zerrissenheit kennzeichnet viele Familien und Freundschaftskreise. Fehlende Verständigungsbereit­schaft und emotionale Zuspitzung haben zu einer Selbst­vergiftung der Zivilgesellschaft geführt. Ihre zentralen Normen eines friedlichen und respektvollen Austrags von unterschiedlichen Meinungen und die Anerkennung viel­fältiger Lebensweisen stehen zur Disposition. Das Ver­trauen in eine zentrale Errungenschaft der Zivilgesell­schaft, ihre Fähigkeit zur demokratischen Selbstkorrektur und zivilen Reparatur durch Gegenbewegungen und öf­fentliche Debatten schwindet. In dieser Situation liegt es nahe, sich angewidert umzudre­hen und nach staatlichen Eingriffen zu rufen, die das„Nie wieder“ bekräftigen und verdeutlichen, dass Rassismus und Antisemitismus keine Meinungen, sondern Verbre­chen sind. Angesagt ist dennoch eine offensive zivilgesell­schaftliche Auseinandersetzung mit der sich ausbreiten­den Dunkelzone aus Aberglaube, Ressentiments, Ver­schwörungserzählungen und Wissenschaftsfeindlichkeit. Erste Beratungsstellen(z.B.„veritas“) bieten ihre Hilfe an. Seite 1