STUDIE FRIEDEN UND SICHERHEIT ANTI-TERRORISMUS­GESETZE UND MACHTBEFUGNISSE Eine Bestandsaufnahme der G20-Staaten 20 Jahre nach 9/11 Dr. Josef Braml September 2021 • Politisch Verantwortliche der meisten untersuchten Länder haben nach dem 11. September 2001(oder weiteren Attenta­ten) die Terrorgefahr als eine für den Staat existenzielle Bedro­hung überhöht und damit einen Ausnahmezustand geschaffen. • Autoritäre Staaten wie Russ­land, China, Saudi-Arabien und die Türkei nutzen den»Krieg gegen den Terror« nach wie vor als willkommene Rechtferti­gung, um unliebsame Regime­gegner und Oppositionelle in ihren Ländern zum Schweigen zu bringen. • In demokratischen Staaten blei­ben viele der ursprünglich zeit­lich befristeten Eingriffe in die Privatsphäre, etwa bei der Über­wachung der Telekommunika­tion oder der Erfassung biome­trischer Merkmale, in Kraft und wurden durch die Aufnahme in dauerhaftes Recht norma­lisiert.