Fabian Lindner DIREKT 09/ 2021 OHNE SICHERE STAATSANLEIHEN FUNKTIONIERT DER EURO NICHT AUF EINEN BLICK Nur wenn Staatsanleihen im Euroraum nicht aus­fallgefährdet sind, können Staaten ohne Druck der Finanzmärkte effektiv Wirtschaft, Beschäftigung und den sozialen Frieden stützen. Dazu braucht es die Europäische Zentralbank: Sie muss als Kredit­geber letzter Instanz die Sicherheit von Staatsanlei­hen garantieren. Obwohl sie das in der Krise durch die Politik des großzügigen Anleiheaufkaufs auch tut, besteht weiterhin Unsicherheit über den Status von Staatsanleihen. Das kann im schlimmsten Fall zu einer Wiederholung der Eurokrise führen. Im November 2019 schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Beitrag für die Financial Times:„Staatsanleihen sind keine risikolosen Anlagen und sollten auch nicht als solche behandelt werden“(Scholz 2019). 1 Der Satz ist auf den ersten Blick einleuchtend. Schließlich standen in der Eurokrise viele Eurostaaten vor dem Zahlungsausfall. Auf den zweiten Blick steckt in diesem Satz aber das ganze Dilemma des Euro: Denn ob Staatsanleihen riskant sind oder nicht, ist eine politische Entscheidung. Und von der hängt nichts weniger als die Zukunft der gemeinsamen Währung ab. OHNE SICHERE STAATSANLEIHEN VERSCHÄRFEN SICH WIRTSCHAFTSKRISEN Die Eurokrise brach 2010 genau wegen dieser Frage aus. Investor_innen mussten annehmen, dass europäische Staats­a­ nleihen ausfallgefährdet sind, weil die Europäische Zentral­bank(EZB) wegen des Verbots der direkten Staats­finanzierung und der sogenannten No-Bail-Out-Klausel nicht rettend eingreifen würde. Das führte zu prohibitiv hohen Zinsen für viele Euro­staaten – vor allem in Griechenland. Diese Staaten konnten mangels erschwinglicher Kredite keine antizyklische Fiskalpolitik zur Stützung von Wirtschaft und Beschäftigung betreiben. Sie wurden ganz im Gegenteil in eine harte Austeritätspolitik gezwungen, die zu Massen­arbeitslosigkeit geführt und die Währungsunion kurz vor die Auflösung gebracht hat. Zudem hielten viele Banken, Versicherungen und Pensions­fonds Staatsanleihen ihrer Staaten. Als die Anleihen an Wert verloren, standen die Finanzunternehmen vor der Pleite, reduzierten ihre Kreditvergabe, Rentensparer_innen verloren ihre Ersparnisse und in Griechenland konnten Einleger_innen nicht mehr auf ihre Konten zugreifen. 2 Erst als der damalige EZB-Präsident Mario Draghi im Juli 2012 ankündigte, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten und im Notfall Staatsanleihen kaufen, sanken die Zinsen. Das war der Einstieg in das Ende der Eurokrise(De Grauwe 2016: 128). Viele Staaten konnten die verheerende Austeri­tätspolitik beenden, und die Wirtschaft konnte sich allmäh­lich wieder erholen. Damit machte die EZB europäische Staatsanleihen – zu­mindest vorerst – zu„Safe Assets“, also zu sicheren Anlagen. In Krisen verlieren solche Anlagen nicht an Wert und ihre Verzin­­sung steigt nicht(Caballero et al 2017). Sowohl Staaten als auch der Finanzsektor und die Sparer_innen brauchen solche Anlagen. Normalerweise sind Forderungen gegenüber privaten Unternehmen unsicher. Das zeigt das Beispiel von Unterneh­menskrediten: Fallen in einer Wirtschaftskrise die Umsätze, steigt das Risiko, dass Unternehmen ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Diese Kredite verlieren an Wert, und die Banken müssen Teile ihrer Forderungen abschreiben. Wegen dieses Risikos bekommen Unternehmen dann nur noch Kredite zu höheren Zinsen. Weil Unternehmen Pleite gehen können, sind ihre Schulden immer ausfallgefährdet und damit unsicher. Unternehmenspleiten bedrohen auch die Gläubiger_innen von Banken, also die Sparer_innen mit ihren Bankeinlagen: Schreibt eine Bank ihre Forderungen ab, hat sie weniger Geld für ihre Einleger_innen. Die müssen im Extremfall auf ihre Forderungen, also ihr Erspartes, verzichten. >