UNERSETZLICH UND UMKÄMPFT Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Tschechischen Republik Milan Šmíd D er tschechische öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor massiven Herausforderungen: Der politische Druck auf seine Unabhängigkeit nimmt zu, das Angebot muss im digitalen Zeitalter innovativer werden und die Finanzie­rung ist nicht gesichert. Verhandlungen zwischen Staat und öffentlich-rechtlichen Medien über Aufgaben, Leistungen und Ressourcen könnten den Weg in die Zukunft weisen. Universalität, Unabhängigkeit, Exzellenz, Vielfalt, Ver­antwortung und Innovation: Das sind laut der Europäischen Rundfunkunion EBU(European Broadcasting Union) die zentralen Werte öffentlicher Mediendienstleister. Im Jahr 2015 untersuchte die EBU das Tschechische Fernsehen (Česká televize, ČT) 1 und drei Jahre später den Tschechischen Hörfunk(Český rozhlas, ČRo) 2 . In beiden Fällen kam das Audit zu einer insgesamt positiven Bewertung, namentlich in den Bereichen Nachrichten und Journalismus. Während andere einflussreiche tschechische Medien von Oligarchen beherrscht werden, deren Hauptgeschäftstätigkeit auf ande­ren Feldern liegt 3 , sind ČT und ČRo die letzten verbliebenen etablierten Medien, die versuchen, eine unabhängige und ausgewogene Sicht auf die Ereignisse zu bieten. In jüngster Zeit wurde jedoch insbesondere das Tschechi­sche Fernsehen aus dem rechten politischen Spektrum heraus 1 Zugänglich auf https://www.ebu.ch/news/2015/04/psm-valu­es-review-czech-televisi , in tschechischer Version auf http:// img.ceskatelevize.cz/press/3327.pdf [23.11.2020] 2 Zugänglich auf https://www.ebu.ch/publications/strategic/ members_only/report/peer-to-peer-review-on-psm-values­czech-radio [23.11.2020] 3 Der Reichtum der Oligarchen stammt u. a. aus Versicherungs­wesen, Kohleabbau, Finanz-/Bankwesen, Agrar-, Chemie-, Lebensmittelindustrie. Beispiele dafür sind: Petr Kellner(Gruppe PPF – CME, Fernsehsender Nova), Daniel Křetínský(Energie­und Industrie-Holding EPH – Verlagsanstalt CNC, Boulevard-Ta­geszeitung Blesk), Andrej Babiš(Agrofert – Verlagsanstalt Mafra, Tageszeitung MF Dnes), Marek Dospiva(Gruppe Penta – Verlag­sanstalt VLP, regionale Tageszeitungen), Ivan Zach(Gruppe GES – Fernsehsender Prima), Zdeněk Bakala(Verlagsanstalt Economia), Jaroslav Soukup(Médea – Fernsehsender Barrandov) verstärkt kritisiert. Dabei wurden Mängel in Teilbereichen instrumentalisiert, um die Arbeit insgesamt zu diskreditieren. So wird ČT etwa voreingenommener Journalismus vorge­worfen oder der Sinn öffentlicher Dienstleistungen, die von Bürger_innen bezahlt werden, insgesamt infrage gestellt. Die Kritik trifft insbesondere in sozialen Netzwerken und alter­nativen Medien auf ein großes Echo. Schlimmer noch: Ein Teil der politischen Szene schließt sich ihr an, was sich in der 2020 erfolgten Auswahl von sechs Kandidat_innen für den Fernsehrat widerspiegelte. Die fünfzehn Mitglieder dieses Kontrollgremiums werden vom Abgeordnetenhaus ernannt. Im ČT-Rat sind jetzt die Stimmen in der Mehrheit, die mit populistischen und nur scheinbar seriösen wirtschaftlichen Argumenten Grundprinzipien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angreifen. Dass es den tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien trotz anhaltender Angriffe gelungen ist, ihre Unabhängigkeit von der Regierung und den politischen Parteien zu erhalten, ist in gewissem Maße den Umständen ihrer Entstehung zu verdanken. AUFBAU DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN MEDIEN Bis 1991 wurden in der Tschechoslowakei Radio- und Fernsehsender von staatlichen Organisationen betrieben, die ein Monopol zur Ausstrahlung innehatten. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern waren der staatliche Hörfunk (seit 1923 auf Sendung) und das staatliche Fernsehen(seit 1953 auf Sendung) ab dem Jahr 1958 voneinander unabhän­gige Organisationen. Nach der„Samtenen Revolution“ im November 1989 war neben der Aufhebung des Rundfunkmonopols die Umwand­lung des Staatsfunks in unabhängige Medien eine wichtige Aufgabe des demokratischen Systems. Im Gegensatz zu ande­ren mittel- und osteuropäischen Ländern, deren politische Eliten lange an der staatlichen Kontrolle festhielten, wurden der staatliche Hörfunk ČSRo und das staatliche Fernsehen