FES BRIEFING VAROSHA: Zwischen Menschenrechten und Realpolitik Mete Hatay „No picnic over pain(Kein Picknick auf Kosten der Leidenden)“: Dies war der Slogan, mit dem Friedensaktivisten gegen die über­raschende Ankündigung des Präsidenten der Republik Türkei, Er­doğan, protestierten, den Jahrestag der„Türkischen Republik Nordzypern“ mit einem festlichen Mittagessen an einem der neu eröffneten Strände von Varosha zu feiern. 1 Die Ankündigung ei­nes Picknicks war Teil der beispiellosen türkischen Intervention, die Ersin Tatar, dem Vorsitzenden der konservativen nationalisti­schen Nationalen Einheitspartei(UBP), helfen sollte, die Präsident­schaftswahl 2020 in Nordzypern zu gewinnen. Zu der Zeit, als „Premierminister“ verstieß Tatar nur eine Woche, bevor die Wäh­ler im Oktober zur Wahl gingen, gegen das Wahlgesetz, indem er zu einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten nach Ankara flog, um die Eröffnung der Geisterstadt anzukündigen. Dieser einst berühmte Ferienort war seit der Teilung der Insel im Jahr 1974 als politische Geisel mehr als vier Jahrzehnten dem Ver­fall preisgegeben. Diese Ankündigung sollte Tatar helfen und als der neue„TRNC-Präsident“ nach den Wahlen zum ersten Mal in Ankara war, würde Erdoğan seine erstaunliche Ankündigung machen, dass der 15. November, der Jahrestag des selbsterklär­ten Staates, ein geeigneter Zeitpunkt sein würde für ein Picknick am Meer. Seit dem 15. August 1974, als Varosha in die Hände des türki­schen Militärs fiel, war nur der westliche Teil der Stadt für die Besiedlungen geöffnet, in dem sowohl türkische Zyprioten als auch Siedler aus der Türkei lebten. Die östlichen und Küsten­gebiete hingegen standen unter türkischer Militärkontrolle und waren für Zivilisten gesperrt worden. In einem Interview aus den 1980er Jahren behauptete Kenan Evren, Stabschef während des Staatsstreichs 1980 in der Türkei, Varosha sei be­setzt und als Verhandlungsgegenstand einbehalten worden. In der Tat haben türkisch-zypriotische Unterhändler Varosha acht Mal auf den Verhandlungstisch gelegt, aber ihre Bedin­gungen waren für die griechisch-zypriotische Seite, welche die verschiedenen Angebote ablehnte, nicht akzeptabel. Im Jahr 1974 lebten in der gesamten Stadt Famagusta etwa 39.000 bis 40.000 Menschen. In dieser Zeit lebten etwa 12.000 Menschen außerhalb, pendelten aber jeden Tag zur Arbeit in die Stadt. Von den Einwohnern der Stadt, waren et­wa 26.000 griechische Zyprioten, und die meisten von ihnen lebten und arbeiteten in der Gegend bekannt als Varosha, im Osten der Stadt. Weitere rund 4.000 nicht-zypriotische Ein­wohner lebten ebenfalls hauptsächlich in der Region Varosha. Die 8.500 türkisch-zypriotischen Einwohner der Stadt lebten dagegen hauptsächlich in der von Mauern umgebenen Stadt Famagusta und den angrenzenden Gebieten. 3 Zusammenfassend bedeutet die Rückgabe von Varosha an sei­ne rechtmäßigen Eigentümer, dass rund 30.000 Vertriebene Zugang zu ihren Liegenschaften haben werden, während die Rückgabe nur des kürzlich eröffneten geschlossenen Bereichs von Varosha bedeutet, dass rund 20.000 Personen in der Lage sein werden, in ihre Häuser zurückzukehren. Während das derzeit besiedelte Gebiet im Westen von Varosha im Ann­an-Plan zurückgegeben werden sollte, schließen Erdoğan und die derzeitige türkisch-zypriotische Führung dieses Gebiet nicht in ihre neue„Öffnung“ ein. Die Tatsache, dass dieses Gebiet seit 46 Jahren bewohnt ist, gilt als das größte Hindernis für dessen Rückgabe. 1 Die TRNC wurde am 15. November 1983 als unabhängige säkulare Republik ausgerufen. Die TRNC hat jedoch von keinem anderen Land als der Türkei internationale Anerkennung erhalten und der UN-Sicherheitsrat erklärte seine Proklamation 1983 für ungültig und forderte die Mitgliedstaaten auf, „keinen anderen zyprischen Staat als die Republik Zypern anzuerkennen“. Da die TRNC keine internationale Anerkennung erlangt hat, werden weder die Regierung der TRNC noch ihr Parlament international als Rechtspersonen angesehen. 2 https://www.havadiskibris.com/marasin-74-oncesi-bugunune-soyle­bir-bakalim/ 3 https://www.havadiskibris.com/marasin-74-oncesi-bugunune-soyle­bir-bakalim/ 1