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Wie verändert die Pandemie politischen Protest?
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DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Wie verändert die Pandemie politischen Protest? Sigrid Baringhorst Krisenzeiten sind Hochzeiten des Protests. Dies gilt trotz Einschränkung von Versammlungsrechten und Abstands­gebot auch für die politische Partizipation in Zeiten der Corona-Pandemie. Schon die Finanz- und Bankenkrise 2008 war nicht nur Katalysator für eine Stärkung staatli­cher Macht gegen entfesselte Marktkräfte. Sie bot auch neue Gelegenheitsstrukturen für die Artikulation von Wut und Protest der Bürger_innen und eröffnete Räume für eine Debatte über die Notwendigkeit einer anderen Politik jenseits etablierter Demokratie- und Lebensfor­men. Zwar gilt Protestteilnahme in gängigen politikwissen­schaftlichen Definitionen noch immer alsunkonventinelle Form der politischen Beteiligung, doch ist die Artkulation von Empörung und Widerstand heute zur alltäg­lichen Partizipationspraxis von Bürger_innen aller politi­schen Orientierungen geworden. Nur in der ersten angsterfüllten Schockphase ließ die Corona-Pandemie die Proteststimmen auf Straßen und im Netz etwas ver­stummen. Kaum waren die strengen Verhaltensrestrikti­onen gelockert, wurde die verbreitete Protestbereit­schaft nicht nur netz-, sondern auch wieder straßenöf­fentlich sichtbar. Mediale Aufmerksamkeit braucht starke Bilder. Politischer Protest zielt wie keine andere politische Parti­zipationsform auf öffentliche Sichtbarkeit; ein Protest, über den nicht berichtet wird, findet quasi nicht statt. Protestakteure sind im Durchschnitt gebildeter und jün­ger als die Durchschnittsbevölkerung und damit verbun­den auch netzaffiner. Doch Netzkompetenz allein, das mussten auch die inzwischen protesterfahrenen Akti­vist_innen der Fridays for Future-Bewegung feststellen, reicht nicht aus, um öffentliche, und das heißt auch in digitalen Zeiten immer noch primär massenmediale Re­sonanz zu erzeugen. Wie andere Protestakteure nutzten auch sie die Zeit der Einschränkung der Versammlungs­freiheit für digitale Lernprozesse: So wurde der internati­onale Klimastreik, der von der Fridays for Future­Bewegung zusammen mit Gewerkschaften, NGOs und Kirchen für den 24. April 2020 geplant war, in allen Kon­tinenten als Livestream ins Netz verlegt. Mediale Aufmerksamkeit, ob im Netz oder in den klassi­schen Massenmedien, können Protestbewegungen auch im Internetzeitalter nur generieren, wenn es ihnen ge­lingt, ihre Botschaften mit starken Bildern eines Offline­Protests zu verbinden. Bildstarke funktionale Äquivalente müssen für pandemiebedingt verbotene oder einge­schränkte Straßendemos gefunden werden. Beispielhaft sei das Auslegen handgemalter Plakate mit mehr oder weniger individuellen Protestbotschaften auf dem Rasen vor dem Bundestag erwähnt, mit dem es gelang, als Er­satz für Massenansammlungen schulstreikender Klimak­tivist_innen Authentizität und Kreativität suggerierendes Bildmaterial für Abendnachrichten und Tageszeitungen bereitzustellen. Die Pandemie bietet darüber hinaus vielfältige Protest­potenziale für verschiedenste soziale Bewegungen: die Seite 1