DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Wie verändert die Pandemie politischen Protest? Sigrid Baringhorst Krisenzeiten sind Hochzeiten des Protests. Dies gilt trotz Einschränkung von Versammlungsrechten und Abstandsgebot auch für die politische Partizipation in Zeiten der Corona-Pandemie. Schon die Finanz- und Bankenkrise 2008 war nicht nur Katalysator für eine Stärkung staatlicher Macht gegen entfesselte Marktkräfte. Sie bot auch neue Gelegenheitsstrukturen für die Artikulation von Wut und Protest der Bürger_innen und eröffnete Räume für eine Debatte über die Notwendigkeit einer anderen Politik jenseits etablierter Demokratie- und Lebensformen. Zwar gilt Protestteilnahme in gängigen politikwissenschaftlichen Definitionen noch immer als„unkonventi onelle“ Form der politischen Beteiligung, doch ist die Art ikulation von Empörung und Widerstand heute zur alltäglichen Partizipationspraxis von Bürger_innen aller politischen Orientierungen geworden. Nur in der ersten angsterfüllten Schockphase ließ die Corona-Pandemie die Proteststimmen auf Straßen und im Netz etwas verstummen. Kaum waren die strengen Verhaltensrestriktionen gelockert, wurde die verbreitete Protestbereitschaft nicht nur netz-, sondern auch wieder straßenöffentlich sichtbar. „ Mediale Aufmerksamkeit braucht starke Bilder.“ Politischer Protest zielt wie keine andere politische Partizipationsform auf öffentliche Sichtbarkeit; ein Protest, über den nicht berichtet wird, findet quasi nicht statt. Protestakteure sind im Durchschnitt gebildeter und jünger als die Durchschnittsbevölkerung und damit verbunden auch netzaffiner. Doch Netzkompetenz allein, das mussten auch die inzwischen protesterfahrenen Aktivist_innen der Fridays for Future-Bewegung feststellen, reicht nicht aus, um öffentliche, und das heißt auch in digitalen Zeiten immer noch primär massenmediale Resonanz zu erzeugen. Wie andere Protestakteure nutzten auch sie die Zeit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit für digitale Lernprozesse: So wurde der internationale Klimastreik, der von der Fridays for FutureBewegung zusammen mit Gewerkschaften, NGOs und Kirchen für den 24. April 2020 geplant war, in allen Kontinenten als Livestream ins Netz verlegt. Mediale Aufmerksamkeit, ob im Netz oder in den klassischen Massenmedien, können Protestbewegungen auch im Internetzeitalter nur generieren, wenn es ihnen gelingt, ihre Botschaften mit starken Bildern eines OfflineProtests zu verbinden. Bildstarke funktionale Äquivalente müssen für pandemiebedingt verbotene oder eingeschränkte Straßendemos gefunden werden. Beispielhaft sei das Auslegen handgemalter Plakate mit mehr oder weniger individuellen Protestbotschaften auf dem Rasen vor dem Bundestag erwähnt, mit dem es gelang, als Ersatz für Massenansammlungen schulstreikender Klimaktivist_innen Authentizität und Kreativität suggerierendes Bildmaterial für Abendnachrichten und Tageszeitungen bereitzustellen. Die Pandemie bietet darüber hinaus vielfältige Protestpotenziale für verschiedenste soziale Bewegungen: die Seite 1
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