DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Werden rechtspopulistische und -extremistische Kräfte in der Krise erstarken? Tom Mannewitz Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt warnten im Mai 2020 – drei Monate nach Ausbruch des Corona-Virus in Deutschland und drei Monate vor der großen De­monstration in Berlin Ende August – vor einer rechtsext­remen Unterwanderung der bundesweiten Proteste. Das heterogene Demonstrationsgeschehen, das sich mehr­heitlich gegen die von Regierung und Parlament verord­neten Freiheitsbeschränkungen richtete, habe zugleich Demokratiefeinde von rechts angezogen. Parteien wie Der III. Weg, Die Rechte oder die NPD, aber auch subkul­turelle Rechtsextreme und„Neonazis“ machten von Beginn an Migrant_innen für die Pandemie verantwort­lich und sahen das verhasste liberale System dem Unter­gang geweiht. Derweil rang die AfD um eine einheitliche Linie: Sie lavierte zwischen der Unterstützung der Regie­rungsmaßnahmen, dem Herunterspielen des Virus und der Selbstinszenierung als Anwalt der„kleinen Leute“. „ Teile der Corona-Proteste bedie­nen einschlägige Feindbilder . “ Wie passt das zusammen? Und welche Folgen hat die Pandemie für den rechten Rand? Es ist wohl so: Obwohl die Corona-Proteste insgesamt nicht als von Rechtspopu­listen oder-extremisten gesteuert gelten, dürfte ein großer Teil der Protestierenden mit deren Ideen in Be­rührung gekommen sein und ein kleinerer Teil mit ihnen sogar sympathisieren. Zu den Ideen zählen vor allem einschlägige Feindbilder. Die„US- Ostküste“,„die Eta b­lierten“ oder„die Asylbewerber“ gelten in einschlägigen Kreisen als Hauptverantwortliche für die Pandemie – oder auch als deren Hauptnutznießer_innen. Dass derartige Feindbilder„Abnehmer_innen“ finden, liegt meist an ihrer Einbettung in Verschwörungstheorien – und diese haben in der Pandemie Konjunktur. Denn je undurchschaubarer und bedrohlicher eine Krise erscheint, desto stärker greifen Verschwörungstheorien um sich, weil sie Unverständliches begreifbar machen, ein Ange­bot zur Bewältigung von Problemlagen darstellen. Die Corona- Pandemie und die mit ihr einhergehende„I n­fodemie“, die vielen das G efühl von Machlosigkeit und Kontrollverlust vermittelt, sind für solche Deutungen geradezu prädestiniert. Einige von ihnen behaupten, das Virus sei eine Erfindung einer reichen Elite(z.B. von Bill Gates), um sich die Taschen zu füllen/die Weltherrschaft an sich zu reißen/die Weltbevölkerung zu dezimieren; es sei ein Ablenkungsmanöver im Zuge des„Großen Au s­tauschs“ 1 oder gar ein Vorwand, um eine Diktatur einzu­führen. 1 Beim„Großen Austausch“ handelt es sich um eine Verschwörung s­theorie des Rechtsextremismus. Ihr zufolge planten die – je nach Lesart – nationalen/europäischen/globalen Eliten den Austausch der weißen Mehrheitsbevölkerung durch v.a. muslimische Immigrant_innen. Das Narrativ, das maßgeblich auf den französischen Rechtsintellektuellen Renaud Camus zurückgeht, hat u.a. die Attentäter von Christchurch sowie Halle beeinflusst. Seite 1