Dominik Bernhofer DIREKT 14/ 2020 DIE VERTEILUNGSFRAGE IST ZURÜCK! Steuerpolitische Prioritäten auf europäischer Ebene aus gewerkschaftlicher Sicht AUF EINEN BLICK Mit der Corona-Krise kehrt die Verteilungsfrage zurück ins Zentrum der Steuerpolitik – auch und gerade auf Ebene der Europäischen Union. Die Zuspitzung der verteilungspolitischen Debatte macht eine progressive Steuerpolitik nicht nur einfacher durchsetzbar, sondern auch notwendi‑ ger. Um die perspektivisch anstehenden Budget‑ konsolidierungen wachstumsfreundlich und ge‑ recht zu gestalten, braucht es weitere steuerpoli‑ tische Fortschritte auf EU-Ebene. Zentral ist ein gemeinsamer Mindeststeuersatz für Unterneh­mensgewinne. Richtig ausgestaltet wirkt er nicht nur gegen die Steuertricks der Konzerne, sondern auch gegen den systematischen Steuerwettbe­werb der Mitgliedstaaten, dem zentralen steuer‑ politischen Dilemma der Europäischen Union. DAS ELEND DES STEUERWETTBEWERBS Die Steuerpolitik in der EU gründet auf einem fundamen‑ talen und bislang ungelösten Dilemma: dem Spannungs‑ verhältnis zwischen einem gemeinsamen Binnenmarkt und 27 unterschiedlichen Steuersystemen. Der Binnenmarkt garantiert den freien Kapitalverkehr und fördert grenzüber‑ schreitende wirtschaftliche Aktivitäten. Die nationalen Steuerverwaltungen geraten aber genau dadurch immer stärker in die Defensive. Nicht nur weil die Verwaltung immer komplexer und anfälliger für(legale und illegale) Steuertricksereien wird, sondern auch weil die Steuerpolitik in einen organisierten Steuerwettbewerb getrieben wird, der die steuerpolitische Souveränität der Mitgliedstaaten systematisch untergräbt und jede progressive(steuerpoliti‑ sche) Agenda schon im Keim erstickt. Es ist wichtig, diesen Steuerwettbewerb von den Steuer‑ tricks reicher Einzelpersonen und Konzerne zu unterschei‑ den. Steuertricks und Steuerwettbewerb sind zwei Seiten derselben Medaille, aber die Akteur_innen sind andere. Bei den Steuertricks sind es die Marktteilnehmer_innen, beim Steuerwettbewerb die Regierungen. Die intensiven Diskussionen über die Steuertricks der vergangenen Jahre waren enorm wichtig, die Diskussion über den Steuerwett‑ bewerb ist es umso mehr. Sie ist allgemeiner und benennt den Letztverantwortlichen, der das alles ändern kann: die Politik. Die Mainstream-Politik, z. B. in Gestalt des Rats für Wirt‑ schaft und Finanzen(ECOFIN), problematisierte und be‑ kämpfte den Steuerwettbewerb bislang nur, insoweit er Steuerausländer_innen gegenüber Steuerinländer_innen bevorzugte, also präferenziell wirkte. Den generalisierten Steuerwettbewerb über sinkende Steuersätze oder andere allgemeine Begünstigungen hingegen sah er als unschäd‑ lich an. Häufig war daher vom schlechten(präferenziellen) und vom guten(generalisierten) Steuerwettbewerb die Rede. Ein Mantra, das es dringend und fundamental aus mehreren Gründen zu hinterfragen gilt: Erstens, weil die ökonomische Theorie zu den positiven Effekten des Steuerwettbewerbs auf der Vorstellung eines Wettbewerbs um reale Investitionen aufbaut, die immer weniger der Realität entspricht. Laut Internationalem Wäh‑ rungsfonds(IWF) sind inzwischen fast 40 Prozent aller aus‑ ländischen Direktinvestitionen sogenannte Phantom-Invest‑ ments, also Briefkastenfirmen, in denen Konzerngewinne geparkt werden – Tendenz steigend. Im Steuerwettbewerb geht es also immer mehr um Buchgewinne, statt um echte Investitionen. Zweitens, weil die budgetären Kosten nicht zu unterschätzen sind. So geht der IWF davon aus, dass die Kosten durch die generellen Unternehmenssteuersen‑ kungen höher sind als jene durch die Steuertricks der Kon‑ zerne, die für die EU bei ungefähr 50 bis 70 Milliarden Euro >