FES BRIEFING ITALIEN: PERSPEKTIVEN NACH DEM EU-GIPFEL Luca Argenta, Michael Braun Juli 2020 DIE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION Italien darf für sich das traurige Primat beanspruchen, das von der Covid-Krise ökonomisch am härtesten getroffene Land der EU zu sein. Die EU-Kommission kalkuliert für das Jahr 2020 ei­nen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts(BIP) um 11,2 %. Zum Vergleich: Für Deutschland wird ein Minus von 6,3 % erwartet. Zwar fing die Regierung bisher einschneidende soziale Folgen zu einem guten Teil auf. Vorneweg wurde die Kurzarbeits­kasse mit Sonderregelungen flächendeckend angewandt; zu­dem wurde bis zum August ein Entlassungsstopp für alle un­befristet Beschäftigten verfügt. Doch schon jetzt sind etwa 400.000 Zeitverträge ausgelaufen, ohne dass eine Verlängerung erfolgt wäre. Im Herbst wird des­halb nach dem Auslaufen des Entlassungsstopps mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet, die jetzt schon bei über 10 % liegt. Dramatisch wird sich auch die Situation der öffentlichen Fi­nanzen gestalten. Seit März hat sich die Regierung vom Par­lament eine zusätzliche Schuldenaufnahme von etwa 80 Mil­liarden Euro genehmigen lassen, weitere 18–20 Milliarden werden bis zum August hinzukommen. Die öffentliche Netto­neuverschuldung wird damit im laufenden Jahr auf über 11 % des BIP ansteigen, der gesamte Schuldenberg wird von 135 % auf 160 % hochschießen. Italien ist auch deshalb besonders fragil, weil der Covid-­Schock ein Land trifft, das 20 Jahre der Stagnation hinter sich hat. Ein Vergleich mit anderen Staaten macht dies schlagend deut­lich: Am Ende des Jahres wird das BIP Italiens um 9 % unter dem Wert von 2008 liegen, während Deutschland ein Plus von 13 %, Frankreich ein Plus von 7 % und Spanien ein Plus von 3 % verbuchen werden. Italien muss damit als das Land in der Eurozone gelten, das an den Finanzmärkten den größten Risiken ausgesetzt ist – und das deshalb wie kein anderes auf europäische Lösungsmecha­nismen angewiesen ist, um seine Verwundbarkeit zu mindern. Das Land profitiert vom massiven Ankauf seiner Staatsschuld­titel durch die EZB in Höhe von bisher etwa 200 Milliarden Euro, und es wird auch die Italien zustehenden 20 Milliarden aus dem Sure-Programm für die Arbeitslosensicherung ebenso wie die von der Europäischen Investitionsbank für produktive Investitionen bereitgestellten 35 Milliarden nutzen. Von zentraler Bedeutung ist für Italien jedoch der von der EU aufgelegte Recovery Fund, der dem Land über die nicht rück­zahlbaren Zuschüsse ebenso wie über die zu äußerst güns­tigen Zinsen ausgereichten Kredite weitere Luft zum Atmen gibt. Am Ende führte der in Brüssel erreichte Kompromiss dazu, dass die dem Land zukommenden Zuschüsse um 4 Mil­liarden auf gut 81 Milliarden Euro gekürzt wurden – dafür jedoch stiegen die Kredite um stolze 38 Milliarden auf nun­mehr 127 Milliarden Euro. Insgesamt stehen dem Land da­mit in den nächsten Jahren zusätzliche 209 Milliarden Euro zur Verfügung, die nicht durch eine italienische Schuldenauf­nahme an den Märkten finanziert werden müssen. Dies be­deutet gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag (172 Milliarden Euro an Italien) ein enormes Plus und erlaubt der Regierung in Rom, sich mit gutem Recht unter den Siegern des Gipfels zu sehen. DIE REGIERUNG Die gegenwärtige Regierung ist seit September 2019 im Amt, getragen wird sie von zwei größeren Partnern, der Anti­Establishm­ ent-Bewegung Movimento5Stelle(M5S – 5-Sterne-­Bewegung) und der Partito Democratico(PD), sowie zwei klei­neren Formationen, der Partei Matteo Renzis Italia Viva(IV) sowie der radikal linken Liste Liberi e Uguali(LeU – Freie und Gleiche). Diese Partner fanden im letzten Jahr zunächst in einer reinen Negativkoalition zusammen. Nachdem die rechtspopulistische Lega unter Matteo Salvini im August 2019 die vorherige Koali­tion – auch sie schon unter Conte – mit dem M5S aufgekün­digt hatte, um nach Neuwahlen»die ganze Macht«(so Salvini) zu erlangen, wollten vorneweg PD und M5S trotz ihres chro­1