Giacomo Corneo DIREKT 18/ 2020 CORONA-HILFEN ALS EINSTIEG IN EINEN EUROPÄISCHEN BÜRGERFONDS NUTZEN AUF EINEN BLICK Nach Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise werden die zurückgenommenen Kapitalhilfen der EU die Chance bieten, einen Europäischen Bürger‑ fonds zu gründen, der global investiert, an ethische Kriterien gebunden ist und dessen Erträge eine soziale Dividende finanzieren. Innerhalb Europas würde er die Ungleichheit verringern, eine Stabili‑ tätskultur verbreiten und einen europäischen öf‑ fentlichen Diskurs fördern. Im globalen Kontext hätte die EU einen Staatsfonds, der auf Augenhöhe mit den größten Vermögensverwaltern verhandeln und die Position der EU auf dem Schachbrett der internationalen Politik verstärken könnte. Wo ist der Enthusiasmus für das Großprojekt Europa geblie‑ ben, der noch vor der Euro-Krise so verbreitet war? Bei denjenigen, die sich an die Zuversicht erinnern, mit der da‑ mals an ein künftiges föderales Europa gedacht wurde, hinterlässt die heutige desillusionierte Stimmung einen bit‑ teren Geschmack. Die überwältigende Dominanz einzel‑ staatlicher Ansätze zur Bekämpfung des Coronavirus hat die fehlende Handlungsfähigkeit der EU offenbart. In vielen Mitgliedsländern prägen nationalistische Töne die Bericht‑ erstattung und sogar die Bewerbung von Produkten, während ein pan-europäischer öffentlicher Diskurs entwe‑ der ganz ausbleibt oder nur im Rahmen elitärer Veran‑ staltungen geführt wird. In einigen Mittelmeerländern wird ein Deutschlandhass durch einflussreiche Medien und Politiker_innen kultiviert. Mittlerweile haben viele Europäer_ innen den Brexit, das politische Abdriften in Polen und Ungarn und die schleppende Rolle der EU während des Aus‑ bruchs der Pandemie als Zeichen eines Absterbens der europäischen Idee ausgelegt. Sie haben das Projekt eines föderalen Europas abgeschrieben und betrachten die EU nur noch als einen von Technokrat_innen reglementierten großen Binnenmarkt. Die Pessimist_innen stellen sich schon auf zementierte Abhängigkeitsverhältnisse innerhalb einer Transferunion ein, bei der das altbekannte Mezzo‑ giorno-Italien-Drama auf europäischer Ebene als Süd‑ europa-EU-Drama mit entsprechender Neubesetzung auf‑ geführt wird. Und dennoch: Diese Krise bietet gleichzeitig die Chance, die europäische Identität wiederzubeleben und einen breiten europäischen öffentlichen Diskurs in Gang zu set‑ zen. Der Impuls dafür könnte von einem europäischen Anlagefonds ausgelöst werden, dessen Erträge für die Fi‑ nanzierung einer EU-weiten sozialen Dividende verwen‑ det werden. Ich nenne diese Institution den Europäischen Bürgerfonds(EBF). Öffentliche Institutionen können Grundwerte ausdrü‑ cken, dadurch eine kollektive Identität stiften und ent‑ sprechende Verhaltensmuster hervorrufen. Der EBF und seine EU-weite soziale Dividende würden die Präsenz Europas im Alltag der Menschen positiv belegen und ein Symbol für die Bindekraft der europäischen Ideale Frei‑ heit, Gleichheit und Solidarität sein. Ähnlich wirkt sich der Staatsfonds Norwegens für die norwegische Bevölke‑ rung und der Staatsfonds Alaskas für die Einwohner_innen von Alaska aus. Der EBF wäre der Staatsfonds der EU-Bür‑ ger_innen. Die Möglichkeiten, einen solchen Fonds einzurichten, sind durch die beschlossenen und die geplanten finanzi‑ ellen Maßnahmen der EU-Kommission zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie größer geworden. Ein Teil dieser Maßnahmen besteht aus Krediten und Betei‑ ligungen an Unternehmen, die auf kurzfristige finanzielle Hilfe angewiesen sind, um die wirtschaftliche Krise zu über‑ stehen. Bei der Rückkehr zu normalen Zuständen werden diese Unternehmen in der Regel keine besonderen Liquidi‑ >