Achim Wambach DIREKT 19/ 2020 EUROPÄISCHE WETTBEWERBSPOLITIK – Faire Bedingungen im größten Wirtschafts­raum der Welt AUF EINEN BLICK Der Europäische Binnenmarkt, eine der größten Errungenschaften der EU, steht aktuell besonders durch zwei Faktoren unter Druck: die zunehmende Digitalisierung und die wachsende Rolle Chinas. Beiden Herausforderungen kann durch eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts begegnet werden. Zum einen kommt es darauf an, die Markt­­macht und deren Missbrauch durch Plattformunter­nehmen zu begrenzen, während es im Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen um einheitliche Wett­­­bewerbsbedingungen – ein„level playing field“ – geht. Das Europäische Parlament sieht den Europäischen Binnen­-­markt als„eine der größten Errungenschaften der EU“. Auch bei neutraler Betrachtung kommt man zu der Erkenntnis, dass mit dem Europäischen Binnenmarkt den Staaten der Euro­­päi­schen Gemeinschaft etwas gelungen ist, um das sie viele Länder und Regionen beneiden: die Bildung des größten Wirtschafts­raums der Welt, der Waren und Dienstleistungen für ca. 450 Millionen Menschen bereitstellt. Der Europäische Binnenmarkt basiert auf der Prämisse, dass Unternehmen untereinander im fairen Wettbewerb stehen und sich nicht gegenseitig behindern(EU-Wettbewerbskon­trolle) und die Staaten zwar nationale Regeln etwa zur Steuer­gesetzgebung oder Arbeitsmarktpolitik bestimmen, selektive Eingriffe zur Unterstützung einzelner Unternehmen aber weitgehend ausbleiben(EU-Beihilfenkontrolle). In diesem Wirt­schaftsraum konkurrieren deshalb Unternehmen„auf Augen­höhe“ und schaffen so Innovationen und Wohlstand. In den vergangenen Jahren ist diese Wirtschaftsform un­ter Druck geraten, hauptsächlich aufgrund von zwei Entwick­lungen: der zunehmenden Digitalisierung und der wachsen­den Rolle Chinas auf den Weltmärkten. Mit der Digitalisierung ist das Aufkommen der Internetgiganten zu beobachten, die die Netzwerkeffekte der Plattformöko­nomie und die Skalen­effekte – Effizienzvorteile aus größerer Produktion und Kun­denzahl – der Datenökonomie nutzen, um in ihren Märkten marktbeherrschende Positionen auszubauen. Kleine und mittelständische Unternehmen haben es schwer, sich im „Öko­system“ dieser Plattformen zu behaupten. China hinge­gen verfolgt mit seiner„Sozialistischen Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen“ ein Wirtschafts­modell, das sowohl staatswirtschaftliche als auch markt­wirtschaft­liche Elemente enthält. Stärker als in den europäischen Marktwirtschaften greift der chinesische Staat zur Erreichung seiner industriepo­litischen Ziele in das Wirtschaftsgeschehen ein. Häufig kon­kurrieren dann europäische Unternehmen mit hochsubventio­nierten chinesischen Wettbewerbern, die sich im Zweifelsfall auf die Unterstützung des Staates verlassen können. Der Europäische Binnenmarkt ist nicht ausreichend vorbe­reitet, um mit den Monopolen der Digitalökonomie und den staatlich subventionierten Unternehmen aus China angemes­sen umzugehen. So unterschiedlich die Problemstellungen sind, die sich durch diese beiden Entwicklungen ergeben, so unterschiedlich sind auch die richtigen Antworten darauf. Wie im Folgenden weiter ausgeführt wird, geht es bei der Digitalisierung darum, die Marktmacht und deren Missbrauch durch Plattformunternehmen zu begrenzen, während es im Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen um einheitliche Wettbewerbsbedingungen – ein„level playing field“ – geht. In beiden Fällen steht aber der Schutz des Europäischen Bin­nenmarktes und des Wettbewerbs auf diesem Markt im Vordergrund. Um angemessen auf die zunehmende Digitalisierung zu reagieren, haben viele Staaten und auch die Europäische Kommission Gutachten in Auftrag gegeben und Kommissio­nen eingesetzt, die Vorschläge zur Reform des Wettbewerbs­rechts erarbeitet haben. Für das Europäische Wettbewerbs­recht besonders relevant sind der Bericht der Sonderberater von EU-Kommissarin Margrethe Vestager sowie die Empfeh­lungen der vom Bundeswirtschaftsminister eingesetzten Kommission Wettbewerbsrecht 4.0. In den vergangenen Jahren hat sich auch eine Vielzahl an Tagungen und Panels mit dieser Thematik beschäftigt. Interessanterweise ist dem >