DEMOKRATIE IM AUSNAHMEZUSTAND Sind autoritäre Staaten für die Pandemie­bekämpfung besser gerüstet als demokratische? Manfred G. Schmidt Übertreffen autoritär regierte Staaten die Demokratien bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie? Auf den ersten Blick scheint die Antwort„Ja“ zu sein: Denn wer in einem autoritären Staat die politische Macht hat, kann durchregieren. Besonders weit reicht der Arm der Machthaber in den härtesten autoritären Regimen. Dort steht ihnen wenig im Weg: eine nennenswerte Oppositi­on existiert nicht, ebenso wenig wie freie Wahlen, eine freie Presse oder unabhängige Richter. Wirksame Schutz­und Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger? Fehlan­zeige. Falls es doch noch Gegner geben sollte, können sie mit Repression zermürbt werden. Allerdings sind Zweifel am Vorteil autoritärer Staaten angebracht. Normalerweise werden autoritäre Regime nämlich nicht besser regiert als demokratische, sondern schlechter. In vielen Politikfeldern gibt es einen„Dem o­kratie- Vorteil“. So lehrt es ein Großteil der Forschung über Demokratien und Nichtdemokratien. Außerdem spricht ein Lehrsatz der internationalen Statistik gegen die autoritären Regime: Die Qualität statistischer Daten ist umso geringer, je ärmer und je autoritärer ein Staat ist. Dieser Lehrsatz wirft einen tiefen Schatten auf die Er­folgsmeldungen, zu denen autoritäre Regierungen nei­gen – auch bei der Pandemiebekämpfung. „ Zweifel sind angebracht: Wie auto­ritäre Staaten wirklich reagieren.“ Die Reaktionen auf Covid-19 bestärken die Zweifel am „Autokratie- Vorteil“ bei der Pandemiebekämpfung, wie auch empirische Untersuchungen zeigen(z.B. die des Varieties of Democracy Institute). Etliche autoritäre Staa­ten sind wirtschaftlich schwach und haben ein entspre­chend wenig leistungsfähiges Gesundheitssystem. Diesen Ländern fehlen die Mittel für flächendeckende Tests und wirksame Therapien gegen die Infektion. Dort hat der Großteil der Bevölkerung keinen Schutz durch eine leis­tungsfähige Krankenversicherung. Vorrang geben diese Regime allerdings oft der medizinischen Versorgung besonders wichtiger staatstragender Gruppen. Ansons­ten sind nur wenige in diesen Ländern so wohlhabend, um aus eigenen Kräften die tiefe Wirtschaftskrise durch­zustehen, die infolge gesundheitspolizeilicher Maßnah­men wie Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Schulschließung oder Verriegelung der Staatsgrenzen entsteht. In wirtschaftlich wohlhabenden Autokratien, insbesonde­re den erdölexportierenden Ländern, werden zur Pan­demiebekämpfung umfangreiche Kontrollmaßnahmen ergriffen. Ihnen kommt eine junge, weniger infektionsan­fällige Bevölkerung zugute. Allerdings herrscht in diesen Staaten oft eine krasse Inländer-Ausländer-Spaltung. Die Pandemiebekämpfung zielt auf die einheimische Bevöl­kerung, wiederum oft vorrangig zugunsten politisch be­sonders wichtiger Gruppen. Die große Masse der abhän­gig Erwerbstätigen, vor allem die überwiegend schlecht bezahlten und versicherungsrechtlich wenig geschützten Migrantinnen und Migranten, bleibt hingegen weitge­hend ausgegrenzt oder wird gegebenenfalls ausgewiesen. Die Volksrepublik China steht für einen dritten Fall. Sei­ner Selbstbeschreibung zufolge hat Chinas Staatsapparat, geführt von der allgegenwärtigen Kommunistischen Par­tei, die Pandemie früh, schnell und flächendeckend be­Seite 1