FES PARIS SOZIALPOLITIK UND COVID-PANDEMIE IN FRANKREICH Soziale Schieflage trotz umfassender Mobilisierung des sozialstaatlichen Instrumentariums Von Michaël Zemmour Juli 2020 Während in China die Covid-Epidemie bereits im ersten Quartal einen Einbruch der Konjunktur verursachte, haben in Frankreich die gesundheitspolitischen Maßnahmen ab März zu massiven Einbußen der französischen Wirtschaft geführt, sei es direkt aufgrund der behördlichen Schließung zahlrei­cher Betriebe und Geschäfte oder indirekt aufgrund der frei­willigen Einstellung oder Drosselung der Produktion durch die Unternehmen aus Gründen des Gesundheitsschutzes sowie bedingt durch einen nachlassenden Konsum. Die verfügbaren Schätzungen beziffern den Rückgang des monatlichen Brut­tosozialproduktes während des Lockdown(»confinement«) auf etwa 32 Prozent. 1 Als Reaktion auf diese Krise hat die französische Regierung auf das bestehende sozialstaatliche Instrumentarium zurückgegriffen: den Beschäftigungsschutz und die sozialen Sicherungsnetze. Diese haben sich als wirk­sam erwiesen, um die Mehrheit der Haushalte vor den un­mittelbaren finanziellen Folgen der Krise zu schützen. So betrug der Rückgang der Haushaltseinkommen während der zwei Monate der Ausgangssperre(17. März – 11. Mai 2020) nur etwa zwölf Prozent. 2 Auf der anderen Seite hat die Krise aber auch die Schwächen des französischen Sozialsystems offengelegt: Personen, die nur unzureichend durch die re­gulären Sicherungsinstrumente abgedeckt sind(Beschäftigte mit sehr kurzen Arbeitsverträgen, Selbstständige und junge Menschen unter 25 Jahren), wurden von der Krise beson­ders stark erfasst; die staatlichen Hilfsmaßnahmen für diese Gruppen kamen zu spät und waren unzureichend. Mit dem absehbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit und dem Auslaufen der Ansprüche auf Arbeitslosengeld könnte sich die soziale Krise in Frankreich im Laufe des Sommers verschärfen. 1 Dies entspricht allein für den Zeitraum der Ausgangsperre fünf Prozent des jährlichen BIP. Vgl. Observatoire français des conjonc­tures économiques(OFCE)(2020):« Évaluation au 20 avril 2020 de l’impact économique de la pandémie de COVID-19 et des mesures de confinement en France », Policy Brief Nr. 66, April 2020; https:// www.ofce.sciences-po.fr/pdf/pbrief/2020/OFCEpbrief66.pdf. 2 Ebd. EINKOMMENSVERLUSTE UND HÖHERE ­LEBENSHALTUNGSKOSTEN: DIE KRISE HAT SICH ­UNTERSCHIEDLICH AUF DIE HAUSHALTE ­AUSGEWIRKT Während der Ausgangssperre in Frankreich wurden die Haushalte besonders von einem Rückgang der Erwerbsein­kommen sowie einem Anstieg der Ausgaben zur Deckung des Grundbedarfs betroffen. Der Rückgang der Erwerbsein­kommen wurde entweder durch den Verlust des Arbeitsplat­zes, die Verringerung der Arbeitsstunden oder durch eine Lohnsenkung für Angestellte oder Beschäftigte im informel­len Sektor verursacht. Bei Selbstständigen ist er eine direkte Folge des Rückgangs der Umsätze. Der Anstieg der Ausgaben für den Grundbedarf wurde hauptsächlich durch den Anstieg der Ausgaben für Lebensmittel verursacht: Die Schließung der von den Arbeitgebern subventionierten Kantinen sowie der Schul- und Universitätsmensen erhöhte die Ausgaben für die täglichen Mahlzeiten. Ebenso hat der Anstieg der Le­bensmittelpreise(+ 3,7 % im Vergleich zum Vorjahresmonat für Lebensmittel, sowie gar+ 17,8 % für Frischwaren 3 ) und wahrscheinlich auch die Knappheit an Billigprodukten(Aus­verkauf dieser Produkte in den Supermärkten, Schließung von Lebensmittelmärkten) zu einem Anstieg der Ausgaben geführt. Zudem stiegen die Ausgaben für Gas, Wasser, Strom und Telekommunikation. Angesichts dieser Einwirkungskanäle der Krise auf die Haus­haltseinkommen ist auch nachvollziehbar, warum ein Teil der Bevölkerung nicht direkt von den unmittelbaren Folgen der Krise betroffen war. Der Einkommensrückgang aufgrund des Lockdowns der Wirtschaft wurde weitgehend – allerdings nicht für alle gleichermaßen – durch die Kurzarbeiterregelung (Chômage partiel) abgefedert, die beeinflusst durch die deut­3 Institut national de la statistique et des études économiques (­INSEE)(2020):»En mai 2020, les prix à la consommation aug­mentent de 0,2 % sur un an«[Im Mai 2020 stiegen die Verbrau­cherpreis um 0,2 % im Jahresvergleich], Informations rapides Nr. 135; https://www.insee.fr/fr/statistiques/4497087. 1