NR. 44 BETRIFFT: BÜRGERGESELLSCHAFT JULI 2020 OHNE UNS GEHT ES NICHT: ZIVILGESELLSCHAFT UND SYSTEMRELEVANZ Engagementpolitische Herausforderungen und Handlungsbedarfe Willi Brase und Ansgar Klein CORONA: ZIVILGESELLSCHAFT IM AUSNAHMEZUSTAND Die Corona-Pandemie hat alle Lebensbereiche erfasst und seit Wochen bestimmen vor allem Virologen das Handeln der Exekutive. Die getroffenen Maßnahmen haben auch die Zivilgesellschaft hart getroffen und viele in der Existenz bedroht. Die Zivilgesellschaft befindet sich im Ausnahmezustand: Die Begrenzung der öffentlichen Räume – Lebenselixier der Zivilgesellschaft – muss schnellstmöglich aufgehoben werden. Im Interesse einer funktionierenden Demokratie sind die weitreichenden Einschränkungen der Bürgerrechte Zug um Zug abzubau­en. Angesichts der Bedeutung der größten Krise seit Jahr­zehnten sind staatliche Unterstützungen, Finanzhilfen und angepasste Förderrichtlinien im Sinne der System­relevanz für die Zivilgesellschaft alternativlos. Regelungs­bedarfe bestehen derzeit v.a. im Vereins-, im Zuwen­dungs- und im Gemeinnützigkeitsrecht. Die öffentliche Hand hat erste Neuregelungen bereits realisiert, etwa die auf zwei Jahre begrenzte Gültigkeit von digitalen Ent­scheidungen der Vereinsgremien auch dann, wenn dies in der jeweiligen Vereinssatzung nicht verankert ist. Wei­tere Schritte sind notwendig, insbesondere mit Blick auf finanzielle Überbrückungshilfen und Unterstützung bei der Digitalisierung von Strukturen und Angeboten. Dies hat auch eine Umfrage des Arbeitskreises Bürgergesell­schaft und Demokratie ergeben. Neben den unmittelbaren Auswirkungen der Corona­Pandemie auf die Zivilgesellschaft wirkt die Krise wie ein Brennglas, in dem seit Langem bestehende Herausforde­rungen der Engagement- und Demokratiepolitik mit aller Schärfe sichtbar werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten unverzichtbare Beiträge für ein funktionie­rendes öffentliches Leben, gerade auch in Krisensituationen. Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten unverzicht­bare Beiträge für ein funktionierendes öffentliches Le­ben, gerade auch in Krisensituationen. Sie bilden das Rückgrat und den Rahmen für das Engagement von Milli­onen Bürgerinnen und Bürger und sind so für die Auf­rechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts von zentraler Bedeutung. Es geht um das Sozialkapital unserer Gesellschaft. Vertrauen und Solidarität in der Gesellschaft sind nicht nur von den politischen und öko­nomischen, sondern auch von den zivilgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen geprägt. Ohne diesen Rahmen funktioniert die Gesellschaft nicht. Die Zivilgesellschaft ist der wesentliche Eckpfeiler unse­rer Demokratie. Eine bessere und stärkere Systemrele­vanz in unserem Staatswesen gibt es nicht! Die Zivilgesellschaft ist der wesentliche Eckpfeiler unserer Demokratie. Die aktuellen und langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise sind ohne die Kraft der Zivilgesellschaft nur unzureichend zu bewältigen. Schon jetzt zeigen sich ne­ben legitimer Kritik an den derzeitigen Maßnahmen auch massive demokratiefeindliche Aktivitäten, die einer Ablehnung der demokratischen Gesellschaft das Wort reden. Dies ist unter keinen Umständen hinnehmbar. Toleranz, Fairness, Vernunftorientierung, Offenheit und Seite 1