FES BRIEFING ORBÁN 10 Zehn Jahre Orbán-Regierung in den Augen der ungarischen Wähler_innen András Bíró-Nagy Zehn Jahre sind seit dem eindeutigen Sieg des Fidesz(Unga­rischer Bürgerbund) bei den ungarischen Parlamentswahlen 2010 vergangen. Die Partei errang damals eine Zweidrittel­mehrheit im Parlament und übernahm die Regierung. Politi­ker_innen der Regierungspartei als auch der Opposition sind sich darin einig, dass die letzte Dekade in Ungarn ganz im Zeichen von Viktor Orbán und der Durchsetzung seiner politischen Absichten stand. Nach zehn Jahren gibt es kei­nen Aspekt Ungarns Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in dem Orbáns Maßnahmen nicht ihre Spuren hinterlassen hätten. Viktor Orbán selbst betrachtet die Jahre seit 2010 als Erfolgs­geschichte, ja als das erfolgreichste Jahrzehnt der letzten hundert Jahre. Dem Ministerpräsidenten zufolge bescherte diese Zeit dem Land ein ausgewogenes nachhaltiges Wachs­tum zum Vorteil für breite Schichten der Gesellschaft. Im Ge­gensatz dazu lasten Kritiker_innen der Orbán-Regierung folgende Punkte an: – Abbau der Demokratie – Zunahme sozialer Ungleichheiten – Verschlechterung des Niveaus öffentlicher Leistungen – ausufernde Korruption Ziel der gemeinsamen Untersuchung des Policy Solutions Institute und der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel Orbán 10 war es, die Einschätzung der ungarischen Gesell­schaft über die letzten zehn Jahre der Orbán-Regierung zu ermitteln. Aufbauend auf diesen Ergebnissen lassen sich auch Feststellungen darüber treffen, in welchen Bereichen sich die Situation nach Meinung der Ungar_innen verbessert oder verschlechtert hat. DIE POPULÄRSTEN REGIERUNGSMASS­NAHMEN DER LETZTEN ZEHN JAHRE Die nach Meinung der ungarischen Bevölkerung wichtigsten Errungenschaften der Orbán-Regierung lassen vermuten, dass die politische Kommunikation eines der erfolgreichsten Maßnahmenfelder der Regierung in den vergangenen zehn Jahren war. Die drei populärsten Maßnahmen der Orbán-Ära decken sich mit den Bereichen, in welche die Regierung das meiste Geld in ihrer Kommunikation investiert hat. So ist nach Meinung der Ungar_innen die Erhöhung der För­dermittel für Mehrkinderfamilien die wichtigste Leistung der Regierung in den letzten zehn Jahren(57%). Auf dem zwei­ten Platz folgt die Antimigrationspolitik(45%). Platz drei belegt die Senkung der Nebenkosten der privaten Haushalte (35%). Es lässt sich erkennen, dass die Popularität des Fidesz sich zum einen dem Zugriff auf staatliche Ressourcen verdankt und zum anderen auf der Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung beruht. Das ständig wachsende Propaganda­budget ist hierfür ein wichtiges Instrument. Knapp ein Drittel der Befragten nennen als die größten Erfol­ge des Fidesz: – die gestiegenen Löhne – der höhere Lebensstandard – die rückläufige Arbeitslosenrate DIE CORONA-KRISE OFFENBART DIE SCHWACHSTELLEN DER ORBÁN-REGIERUNG Zur Fundierung der Analyse wurde mithilfe des Meinungsfor­schungsinstituts Závecz vom 3.–13. März 2020 eine Mei­nungsumfrage durchgeführt. Die 1.000 Personen, die un­mittelbar vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie persönlich befragt werden konnten, repräsentierten nach Alter, Ge­schlecht, Schulbildung und Gemeindetyp die erwachsene Bevölkerung Ungarns. Die ungarische Gesellschaft sieht aber sehr wohl auch schwerwiegende Probleme und politische Misserfolge des Fidesz(Abbildung 2), die sich in der Corona-Krise noch ein­mal deutlich offenbarten. Neben der vernichtenden Beurtei­lung des Gesundheitswesens waren auch die Meinungen zum Sozialwesen, zur Lage der Arbeitnehmer_innen oder zum Bildungssystem sehr negativ. Durch die tiefe Wirt­1