CREATED BY GERMANY Wirtschaftspolitische Impulse für Deutschland 2035 – INNOVATIV, DIGITAL, NACHHALTIG, SICHER MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Es ist zu ruhig in Deutschland, während sich die Wirtschaft weltweit neu ordnet. Der Ausgang des Kampfes zwischen Protektionismus und Freihandel ist offen. Die USA und China sind Vorreiter bei Innovationen. Auch Deutschland ist innovativ, aber Grundlagenforschung mündet zu selten in Anwendungen. Die digitale Transformation ist nur in einigen Konzernen angekommen und wird im Mittelstand, in Schulen und Verwaltung lediglich schleppend umgesetzt. 1 DAS SZENARIO 2035: WERTSCHÖPFUNG Deutschland befindet sich im„Driving Seat“. Wirtschaft und Politik steuern die eigene Entwicklung proaktiv. Deutschland setzt internationale Standards und ist nicht überreguliert, sondern Politik schafft Freiräume. Eine enge Kooperation mit europäischen und internationalen Partnern, ein klares Zielbild, gut ausgebaute Infrastrukturen sowie ein verlässlicher regulatorischer Rahmen schaffen beste Bedingungen für Wertschöpfung. WAS IST DAFÜR ZU TUN?  Die INVESTITIONSAUSGABEN von Bund, Ländern und Kommunen werden DAUERHAFT AUF 3% DES BIP ange­hoben und festgeschrieben, um die Infrastrukturausstattung für Straße, Schiene, Breitband und Energienetze zukunftsgerecht auszubauen. Begleitend wird ein Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, um Planungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Staat garantiert eine 100%ige NETZABDECKUNG für Telefonie und Internet auf dem jeweils neuesten Standard – auch im ländlichen Raum. Eine neue Initiative zur ENTBÜROKRATISIERUNG sorgt dafür, dass sich alle Verwaltungsschritte zügig und digital abwickeln lassen. Für komplexe Verfahren werden maximale Bearbeitungszeiten festgelegt – sonst gilt der Antrag als genehmigt. Dokumentationspflichten werden systematisch daraufhin überprüft, dass sie KMU nicht überfordern. Technologieorientierte Unternehmen profitieren von der Festlegung technischer und anderer Standards im Rahmen von weiteren EU-HANDELSABKOMMEN. Transparenz in den globalen Lieferketten wird durch die Nutzung von digitalen Möglichkeiten wie Blockchain verbessert. Der Standortwettbewerb wird auch über STEUERN geführt. Um attraktiv zu bleiben, wird Deutschland um eine Veränderung bei den Gewinnsteuern nicht umhin kommen. Vermögensbezogene Steuern steigen in ihrer Bedeutung. Die Umsatzsteuer wird vereinfacht. Es sollte das Prinzip gelten: breitere Steuerbasis, niedrigere Steuersätze.