FES PARIS DIE RUSSLAND­POLITIK PRÄSIDENT MACRONS Januar 2020 Von Jean de Gliniasty EINE AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄT SEIT ­BEGINN SEINER AMTSZEIT Im Wahlkampf des Kandidaten Macron zu den Präsident­schaftswahlen 2017 ging es, wie bei Wahlen üblich, kaum um internationale Angelegenheiten. Zum Thema Außenpoli­tik hob er lediglich die üblichen Punkte hervor: Förderung des Multilateralismus, Ausbau der EU, enge Beziehungen zu Deutschland, Wahrung der französischen Bündnispartner­schaften, Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukrai­ne, Stärkung des Pariser Klimaabkommens, Verteidigung der Menschenrechte usw. Allerdings hatte der zukünftige Präsi­dent im Wahlkampf mehrfach angedeutet, dass er die Politik von de Gaulle und Mitterrand wiederbeleben wolle, was als indirekte Kritik an seinen Vorgängern und als Appell an die Wähler zu verstehen war, die zusammen mit der Linken(Mé­lenchon, Kommunistische Partei) und der Rechten(Fillon, Le Pen) mehrheitlich gegen eine als übertrieben geltende Aus­richtung auf die Atlantische Allianz und für eine Annäherung an Russland waren. Die öffentliche Meinung in Frankreich be­trachtet gute Beziehungen zu Russland als Teil des Erbes der Politik von de Gaulle und Mitterrand. Es sah also so aus, als sei Macrons Position lediglich dem Wahlkampf geschuldet, dazu gedacht, Stimmen zu gewinnen, und daher nur von kurzer Dauer. Dieser Eindruck täuschte jedoch. UNMISSVERSTÄNDLICHE ÖKONOMISCHE ­BEWERTUNG DER SANKTIONEN In seinen früheren Ämtern(stellvertretender Generalsekre­tär des Elyséepalasts unter Präsident Hollande und Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales in der Regierung Valls) konnte sich Macron ein Bild vom Ausmaß des wirtschaftli­chen Schadens machen, den die gegen Russland verhängten Sanktionen Frankreich verursachten. Nach der Zerstörung des Flugzeugs der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 durch eine russische Rakete, bei der 283 Menschen ums Leben ka­men, hat die Europäische Union die bestehenden Sanktio­nen gegen Personen, die an der Annexion der Krim beteiligt waren, um noch schärfere Wirtschaftssanktionen ergänzt: Kreditbeschränkungen, Verbot der Ausfuhr von Lieferungen für die Öl- und Gas-Produktion und Beschränkung der Aus­fuhr von Dual-Use-Gütern für zivile und militärische Zwecke. Diese Sanktionen provozierten als Reaktion ein von Russ­land verhängtes vollständiges Embargo für Agrar- und Le­bensmittelerzeugnisse(mit Ausnahme von Alkohol) aus der EU. Frankreich hatte zuvor von der Öffnung des russischen Marktes, gerade im militärischen Bereich mit dem Verkauf der Mistral-Schiffe, stark profitiert. Aber der rasante Rückgang des bilateralen Handels(eine Halbierung zwischen 2013 und 2017), die Schwierigkeiten bei der Finanzierung großer Ener­gieprojekte wie der Gasförderanlage Jamal, bei der Total den Chinesen einen großen Platz einräumen musste, das Ende der Agrarexporte, insbesondere von Schweinefleisch, das eine schwere Krise der französischen Landwirtschaft und zahlrei­che Demonstrationen zur Folge hatte(Russland war 2012 der zweitgrößte Importeur der Welt und ist 2019 zum Nettoex­porteur geworden), sowie die nun stark zurückgegangenen russischen Investitionen in Frankreich hatten umso gravieren­dere Folgen, als die französische Wirtschaft insgesamt nicht über ausreichende Wettbewerbsfähigkeit verfügte, um den Verlust des russischen Marktes auszugleichen. Darüber hin­aus sanken die relativen Leistungen Frankreichs auf dem rus­sischen Markt deutlich stärker als die der anderen: Während zwischen 2013 und 2017 nach Angaben der russischen Zent­ralbank alle Partner Frankreichs mit Ausnahme von Polen und Großbritannien ihre Warenexporte nach Russland steigern konnten – an der Spitze die USA und Deutschland-, gingen die Exporte Frankreichs um rund ein Drittel zurück. Polen, das starken Druck auf Paris ausgeübt hatte, den Mistral-Vertrag mit Russland zu stornieren, und einen gleichwertigen Vertrag zum Kauf von Airbus-Hubschraubern unterzeichnet hatte, hat diesen Vertrag zugunsten einer amerikanischen Firma gebro­chen, kaum dass der Mistral-Vertrag aufgehoben war(das allerdings nach einem Regierungswechsel in Warschau). Die französischen Banken, die durch die extraterritorialen ameri­kanischen Entscheidungen gelähmt waren, wie die von BNP 1