Achim Wambach DIREKT 12/ 2019 UPDATE DER WETTBEWERBSPOLITIK FÜR DIE DIGITALISIERTE WIRTSCHAFT AUF EINEN BLICK Die Digitalisierung rüttelt an den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft und schränkt dabei die Wirkungsfähigkeit bewährter Politikinstrumente ein. Die zunehmende Marktmacht einiger weniger Digi­talunternehmen ist Ausdruck dieser Veränderungen in der Wirtschaftsform. Die Wettbewerbsbehörden haben sich teilweise bereits darauf eingestellt. Der kontinuierliche technologische Wandel und die Dynamik der Märkte erfordern aber eine stetige Anpassung des Instrumentenkastens. Die Digitalisierung verändert die Art und Weise unseres Wirt­schaftens und rüttelt dabei an den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Bewährte Instrumente der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik stoßen an Grenzen. Diese Entwicklung zeigt sich unter anderem in der zunehmenden Marktmacht einiger weniger Digitalunternehmen. Was sind die Herausforderungen der Digitalisierung für das Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft und wie können Politik und Wettbewerbsbehörden auf die digitalen Monopole reagieren? HERAUSFORDERUNGEN DER DIGITALISIERUNG FÜR DIE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT Das deutsche Wirtschaftsmodell ist seit den 1960er Jahren stark durch die Eigenschaften der Sozialen Marktwirtschaft geprägt. Zentrale Protagonisten der sozialen Marktwirtschaft sind Ludwig Erhard, der damals Wirtschaftsminister war, Alfred Müller-Amarck, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministe­rium, der den Begriff„Soziale Marktwirtschaft“ geprägt hat, und Walter Eucken, Leonhard Miksch und die Freiburger Schule, die die zugrunde liegenden Konzepte und Theorien für die Soziale Marktwirtschaft erarbeitet haben. Eucken sprach von konstituierenden und regulierenden Prinzipien für die Markt­wirtschaft(Eucken 1952). Diese Prinzipien werden durch die Digitalisierung in ihrer Wirksamkeit herausgefordert. Von zentraler Bedeutung in einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ist das erste der konstituierenden Prin­zipien: Preise sind das zentrale Allokationsinstrument für die vorhandenen Güter. Sie entscheiden, wer was bekommt. Mit der voranschreitenden Digitalisierung und ihren Geschäfts­modellen fehlen aber oft Preise. Die Dinge sind scheinbar um­sonst. Der/Die Konsument_in zahlt entweder gar nicht oder eben in Form von Daten. Preise, typischerweise in Geldeinheiten ausgedrückt, verlieren damit ihre Wirkung. Und da, wo Preise noch gezahlt werden, können mit dem vermehrten Einsatz von Preisalgorithmen diskriminierende – individualisierte – Preise verlangt werden.„Der“ Preis und damit seine Signalfunktion existieren dann nicht mehr. Ein zweites konstituierendes Prinzip ist eine staatliche Garantie für die Einhaltung von Eigentumsrechten. Eigentum spielt eine entscheidende Rolle im wirtschaftlichen Handeln, etwa für die Investitionsbereitschaft von Unternehmen und Individuen. Das Digitalzeitalter hat jedoch die Sharing Eco­nomy hervorgebracht: Dinge werden geteilt. Es stellt sich damit die Frage, ob(privatem) Eigentum noch dieselbe Rolle zukommt, die es bislang hat(Goldschmidt/Wambach 2018). Zumindest wird es neuen Verwertungen zugeführt und dadurch werden existierende Märkte herausgefordert. Übernachtungen in fremden privaten Wohnungen sind eine Alternative zur Hotelwahl und die Mitnahme von Personen in privaten Fahrzeu­gen steht in Konkurrenz zur Taxifahrt oder auch zur Busfahrt. Eucken und die Freiburger Schule waren sich bewusst, dass es Märkte nicht von sich aus schaffen, sich zum Wohle der Allgemeinheit selbst zu regulieren. Märkte brauchen nicht nur Leitplanken, sondern in gewissen Fällen auch Ein­>