Michael von Hauff und Fedor Ruhose DIREKT 13/ 2019 MIT NACHHALTIGKEIT GEGEN POPULISMUS AUF EINEN BLICK Die konsequente Umsetzung des Konzepts der nach­haltigen Entwicklung kann ein wirksames Instru­ment gegen den Rechtspopulismus darstellen. Auf Grundlage dieser Einschätzung werden deshalb im Folgenden konkrete Punkte für ein nachhaltiges politisches Programm vorgestellt. Soll eine Poli­tik, die sich an der Agenda 2030 und der Nachhaltig­keitsstrategie der Bundesregierung orientiert, in Deutschland langfristig erfolgreich sein, muss sie beteiligungsorientiert umgesetzt werden. DIE HERAUSFORDERUNG DES RECHTSPOPULISMUS Seit 2017 sitzt die AfD im Bundestag, und seit 2018 ist sie in allen Landesparlamenten Deutschlands vertreten. Es gibt keine einfachen Erklärungen für den Aufstieg des Rechts­populismus. Wohl aber gibt es Untersuchungen über die Motive der Wähler_innen rechtspopulistischer Parteien wie der AfD(Ruhose 2019). Vor dem Hintergrund der Nachhaltig­keitsdiskussionen und der Frage, wie eine gesellschaftliche bzw. nachhaltige Transformation aussehen kann, sind vor allem zwei zentrale Entwicklungen wichtig: die steigende Ungleichheit sowie der aktuell stattfindende„Cultural Back­lash“(Inglehart/Pippa i. E.). Auch in Deutschland gibt es Regionen, die von schwacher wirtschaftlicher Entwicklung betroffen sind(Dauth et al. 2018). Generell wächst die Einkommensungleichheit, und viele Menschen schauen der Zukunft mit Sorge entgegen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich begründet ist oder nur empfunden wird. Die Gründe für die Verunsicherung oder Ängste sind vielfältig – Digitalisierung und Globalisierung sind hier nur zwei Beispiele. Diese Entwicklung ist auch für die Demokratie problematisch, da wachsende Ungleichheit mit wachsendem Repräsentationsverlust der unteren und mittleren Einkommensgruppen einhergeht. Gleichzeitig – das zeigen die Wahlergebnisse der AfD beispielsweise im Süden Deutschlands – sind auch und gerade gut situierte Bürger_innen zugänglich für die„Wir gegen die“­oder„Deutschland den Deutschen“-Rhetorik der Populist_innen. Das belegt eben, dass wirtschaftliche Faktoren allein die Zunahme von Populismus in den nordeuropäischen Ländern nicht im Gesamten erklären. Eine Erkenntnis, die für die Mehrheitsfähigkeit einer umfassenden, an den Prinzipien der nachhaltigen Ent­wicklung ausgerichteten Politik sehr wichtig ist. NACHHALTIGKEIT UND POPULISMUS Neben der populistischen Herausforderung gibt es aber auch die Herausforderungen, die die weltweiten Klima- und Um­weltveränderungen mit sich bringen. Im Diskurs der Sozialen Demokratie werden hier häufig Frontstellungen aufgebaut, und es wird oftmals davon gesprochen, sich entscheiden zu müssen: Will man den Populismus bekämpfen, dürfe man eben keine Arbeitsplätze in der Industrie gefährden. Dieser Gegensatz ist zu kurz gedacht. Gleichzeitig darf die Trans­formation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise nicht über die Sorgen der Menschen und bestehende Risiken hinweg­gehen. Hier sind insbesondere vier Herausforderungen zentral, die die unmittelbare Verbindung zwischen dem auf­kommenden Populismus und einer sozial-ökologischen (eben nachhaltigen) Transformation markieren. >