FES ITALIEN Italien auf Konfrontationskurs Die Europapolitik der Regierung Conte LUCA ARGENTA Dezember 2018 „ „ Vor neun Monaten fanden die italienischen Wahlen statt, aus denen das MoVimento 5 Stelle(M5S) und die Lega als Wahlsieger hervorgingen. Trotz un­terschiedlicher politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Ansichten, durch die der Regierungsbildungsprozess erschwert wurde, ist es beiden politischen Kräften gelungen, die von ihnen so genannte»Regierung des Wechsels« zu bilden. „ „ Die seit Juni 2018 Italien amtierende Regierung gehört zu den europaskeptischsten Regierungen der EU. Für verschiedene ungelöste innenpolitische Probleme wird die EU als Sündenbock verantwortlich gemacht. „ „ Das Land befindet sich nach wie vor in einem wirtschaftlich prekären Zustand. Um die Wirtschaft anzukurbeln, fordert die Regierung Conte Maßnahmen wie ein Grundeinkommen für die Bürger, einen einheitlichen Steuersatz(flat tax) und eine Reform des Rentensystems, die die Defizitquote erhöhen. Im November 2018 wurde deswegen ein Defizitverfahren gegen Italien angedroht. „ „ Die Regierung Conte fordert europäische Solidarität im Migrationsmanagement und vertritt die Idee einer automatischen Verteilung aller Migrant_innen auf sämtliche EU-Mitgliedstaaten sowie die drastische Bekämpfung der Migration. „ „ Die Außenpolitik Italiens sieht in den USA einen privilegierten Partner. Die Sanktionen gegen Russland sollen gestoppt werden. Ein Fokus auf das Mittelmeer bleibt für die Regierung bei der Lösung einiger Migrations- und Sicherheitsfragen entscheidend.