9. Ausgabe / Dezember 2018 Die Schlacht um die Demokratie kämpfen wir in Europa: Vier Leitlinien für den anstehenden Wahlkampf Die Europawahlen stehen vor der Tür und die etablierten poli­tischen Kräfte vor einem Desaster. Allen voran die Sozialdemo­kratie. Sie tut sich mit Europa besonders schwer. Dabei ist ein sozialer und demokratischer Kurswechsel das Einzige, was die europäische Gemeinschaft retten kann. Aber warum sollte man sich dafür überhaupt noch einsetzen? Interessiert das die Wähler_innen wirklich und eignet sich die nationale Arbeitsmarkt- oder Familienpolitik nicht viel besser zur Profilierung der eigenen Partei? Und wenn die Demokratie wirklich in Gefahr ist, müssen wir dann nicht nationale Institutio­nen stärken und diese womöglich sogar vor der Europäischen Union(EU) schützen? Nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Demokratie so in Gefahr wie heute. Ihre Institutionen sind beschädigt, die Gewaltenteilung angegriffen, die Gesellschaften polarisiert, die Presse als Fake News und Lügenpresse denunziert, der Schutz von Minderheiten in Gefahr(Mounk, 2018). Wenn die gesell­schaftlichen Entwicklungen in den USA und Großbritannien Vorboten für den Rest der westlichen Welt sind, wie sie das in der Vergangenheit oft schon waren, dann stehen uns noch große Herausforderungen bevor. Unsere Nachbarn in Frankreich, Polen und Italien, in Österreich und Ungarn haben diese Erfahrung bereits gemacht. Überall gewinnen jene Parteien an Zustimmung, die vorgeben, dass nur sie, und sie allein, die wahre Stimme des einen Volkes sind – ideologischer Populismus(Müller, 2016). Nie war die Gefahr größer, nie gab es einen besseren Anlass für die junge Genera­tion politisch für Europa aktiv zu werden als heute. Die Schlacht um die Demokratie kämpfen wir in Europa. Das Europa der Nationalismen wäre nichts weiter als ein Spielball global organisierter Interessen. Jede halbwegs relevante Bank wäre auch für ein Land wie Deutschland too big, too fail. Die Regulierung von Internetkonzernen und der Schutz von pri­vaten Daten eine Farce(Osnos, 2018). Die Entwicklung zu­kunftsweisender Technologien für das digitale Zeitalter ohne den europäischen Verbund unmöglich ebenso wie die Bekämp­fung von Fluchtursachen und Klimawandel. Kurzum, die Abhän­gigkeit jedes Einzelnen – wirtschaftlich, sozial und politisch – wäre ohne Europa größer, nicht kleiner. Die soziale Ungleichheit lokal, das Wirtschaftssystem global. VIER LEITLINIEN FÜR DEN EUROPAWAHLKAMPF #1 Europa nicht schönreden Die Antwort auf(Anti-EU-) Populismus besteht nicht nur darin, sich mit breiter Brust vor die EU zu stellen, sondern deren Miss­stände auch klar zu benennen. Denn wer glaubt, alle Kritik an der EU einfach nur abschmettern zu müssen, beraubt sich selbst der Basis für einen Neuanfang. Und dieser ist auch euro­papolitisch dringend notwendig(auch wenn das der eine oder andere immer noch nicht wahrhaben will). Denn die EU heute ist weder ausreichend sozial noch demokra­tisch. Sie kann die soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten sogar verstärken. Das tut sie zum Beispiel dadurch, dass erst durch den gemeinsamen Binnenmarkt die Steuersparmodelle internationaler Konzerne überhaupt mög­lich wurden. Dadurch gehen vielen Ländern hohe Steuerein­nahmen verloren, die der Allgemeinheit dann fehlen. Auch die Währungsunion ist nicht gerade ein Ausbund an Soli­darität. Die Europäische Zentralbank und die Kommission sowie © Friedrich-Ebert-Stiftung l Herausgeber: Landesbüro Niedersachsen l Theaterstraße 3, 30159 Hannover l Tel.: 0511 357708-30, Fax: 0511 357708-40 l E-Mail: niedersachsen@fes.de l Verantwortlich: Urban Überschär l Autor: Dr. Alexander Schellinger, Visiting Fellow bei Das Progressive Zentrum in Berlin und Current Affairs Editor bei www.social-europ.eu l Redaktion: Urban Überschär l Internet: www.fes.de/niedersachsen l Facebook: FES-Niedersachsen l Twitter: FES_Nds l Instagram: fes_niedersachsen l Dezember 2018 l Gestaltung: pellens.de l Fotos: Europäisches Parlament – Presseservice; Fotolia l Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Landesbüro Niedersachsen