F E B 2019 MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Menschen fördern – Hartz IV reformieren Lösungsvorschläge für eine bessere Grundsicherung in Deutschland Der Schlachtruf„Hartz IV muss weg“ wird zur Nebelkerze, wenn man keine konkrete Alternative benennt. Richtig ist, wer den Menschen wirksam helfen will, muss die soziale Grundsicherung an die Herausforderungen der Zukunft anpassen. Das macht eine neue Balance des Grundsatzes„Fördern und Fordern“ notwendig. Die Weiterentwicklung der Grundsicherung muss sich an folgenden Leitlinien orientieren: Sie sollte auf Menschen beschränkt werden, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen. Weil Deutschland Fachkräfte braucht, muss die Qualifikation der Beschäftigten konsequent gefördert werden. Zugleich gilt es Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Nicht zuletzt sind Sanktionen mit Augenmaß durchsetzen. Die neue Orientierung stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz der Grundsicherung und festigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies ist dringend notwendig angesichts der schnell voranschreitenden Digitalisierung von Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft. Heinrich Alt, Horst Föhr, Jürgen Niemann, Petra Rossbrey, Heinrich Tiemann Soziale Sicherung in einer solidarischen Gesellschaft Der deutsche Sozialstaat wird international als Vorbild wahr­genommen – eine Errungenschaft, die eng an die 150-jährige Geschichte der Sozialdemokratischen Partei geknüpft ist. Trotz dieses Erfolges wird der Diskurs über unser Sozialversiche­rungssystem polarisiert geführt. Hauptgegenstand: die Hartz­Reformen und insbesondere„Hartz IV“. Während diese außer­halb der Sozialdemokratischen Partei zum großen Teil begrüßt wurden und allgemein die Auffassung vertreten wird, dass damit der Aufstieg Deutschlands von einer schwächelnden hin zur wirtschaftsstärksten Nation Europas zumindest beschleu­nigt, wenn nicht gar erst ermöglicht wurde, hadern große Teile der Sozialdemokratie und der Linken mit ihnen. Diese zum Teil mit großer Härte ausgetragene Kontroverse lähmt das Handeln der Sozialdemokratie. Die Positionen rei­chen von„Hartz IV muss weg“ bis zu der Haltung, dass eigent­lich alles so bleiben kann, wie es ist. In dieser Atmosphäre ist eine konstruktive Debatte zur Lösung offensichtlicher Schwä­chen des Systems oder gar ein offener, sachlicher Diskurs über die sinnvolle Weiterentwicklung der Grundsicherung in Deutschland schwierig. Das Bedauerliche an dieser Situation ist, sie hilft den auf Unterstützung angewiesenen Menschen in keiner Weise weiter. Nun stellen Globalisierung, Digitalisierung, die zunehmende Al­terung der Gesellschaft und der rasante und tiefgreifende Wan­del der Arbeitswelt unsere Sozialsysteme vor neue und bisher