AP R 2019 MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Vom ESM zum EWF – Klare Regeln bei der Weiterentwicklung vom Krisen- zum Vorsorgemechanismus für eine stabile Euro-Zone • Ein mit erweiterten Kompetenzen und neuen Finanzinstrumenten ausgestatteter ESM/EWF dient der Stärkung der Euro-Zone. • Solidarität muss immer mit dem Streben nach Solidität verbunden sein. • Eine Letztsicherung für den SRF kann zur Stabilisierung der Bankenunion beitragen. • Die Gewährung vorsorglicher Kreditlinien muss an strikte Regeln gebunden sein. Dr. Harald Noack Anfang Dezember 2017 hat die Europäische Kommission einen Fahrplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Dabei wird u. a. die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds(EWF) mit erweiterten Aufgaben vorgeschlagen, der im EU-Rechtsrahmen verankert und auf der bewährten Struk­tur des Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM) fußen soll. 1 Die Euro-Gruppe und der Europäische Rat haben sich seitdem mehrfach mit diesen Vorschlägen beschäftigt. So haben die Staats- und Regierungschefs zuletzt auf der Tagung des Euro­Gipfels im Dezember 2018 alle Elemente des Berichts der Euro­Gruppe über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom 4. Dezember 2018 gebilligt. 2 Diese hatte in Bezug auf den ESM u. a. Einvernehmen darüber erzielt, dass dieser die Letzt­sicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds(SRF) bereit­stellen und zukünftig eine vorsorgliche Kreditlinie für Mitglied­staaten unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung stellen soll. Zudem soll der ESM gemeinsam mit der EU-Kommission stärker in die makroökonomische Überwachung der Mitglied­staaten und die Überwachung und Ausarbeitung von Hilfspro­grammen involviert werden. 3 An der detaillierten Umsetzung und den dazu notwendigen Anpassungen bzw. Änderungen im ESM-Vertrag soll im ersten Halbjahr 2019 gearbeitet werden. Ebenso dürften die bisher nicht in Angriff genommenen Vorschläge der EU-Kommission weiter auf der Agenda der Euro-Gruppe stehen. Vom ESM der Euro-Zone zum EWF der Europäischen Union Zur Bewältigung der Folgen der Finanzkrise im Euro-Wäh­rungsgebiet hat der ESM einen bedeutenden Beitrag geleis­tet. Aufgrund der durch die Krise bedingten Notwendigkeit, schnell handeln zu müssen, wurde der ESM 2012 durch einen völkerrechtlichen Vertrag, den ESM-Vertrag, als internationale Finanzinstitution mit einem Stammkapital von 704,8 Milliarden Euro gegründet. 4 Die Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten am Stammkapital bzw. das Stimmgewicht entsprechen dem jeweiligen Anteil der Staaten am Kapital der Europäischen Zentralbank(EZB). 5 Als permanenter Krisenbewältigungsme­chanismus soll der ESM die Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder bei zeitweiligen Finanzierungsproblemen sichern. Dazu stehen 1 EU-KOM, Fahrplan WWU 2 EU-Rat, Euro 503/18 3 EU-Rat, Pressemitteilung 738/18 nebst Anlagen 4 siehe hierzu: ESM 2017 5 Der derzeitige Anteil Deutschlands am ESM liegt bei 26,9616  Prozent mit einem gezeichneten Kapital von rund 190 Milliarden Euro, Quelle: ESM, S. 57