FES ITALIEN Die europapolitischen Positionen der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien LUCA ARGENTA November 2017 „ „ Die 5-Sterne-Bewegung(M5S) ist seit 2013 Teil des parlamentarischen Spektrums Italiens und hat sich stabil als dritte politische Kraft auf Augenhöhe mit der Partito Democratico und den rechten Parteien etabliert. Eine Eroberung der Regierung erscheint aber unwahrscheinlich. „ „ Kritik an der EU und den Folgen des Euro war lange Zeit ein wesentlicher Teil der politischen Botschaft des M5S. In der letzten Zeit beschleunigt die Partei allerdings einen Imagewandel weg von einer basisdemokratischen Bewegung hin zu einer potentiellen Regierungspartei. Im Zuge dieser Entwicklung werden auch die euro­papolitischen Forderungen der Partei geglättet. „ „ Der Ausstieg aus dem Euro wird nur noch als»ultima ratio« präsentiert, falls andere Reformbemühungen scheitern. Im Zentrum steht allerdings immer noch eine Kritik des Fiskalpaktes, der als schädlich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Italiens betrachtet wird. „ „ Institutionell fordert das M5S eine Demokratisierung der EU mit einer Stärkung der Stellung des Europaparlaments und der Bürgerbeteiligung. „ „ Das M5S sieht Italien von Europa bei der Bewältigung der Einwanderung über die Mittelmeerroute allein gelassen. Dabei ist der Kurs nicht der einer bedingungslosen Willkommenskultur. Die Mittelmeerroute müsse geschlossen werden, die Aktio­nen von NGOs stärker überwacht werden. Das Dublin-Abkommen müsse überholt werden.