PERSPEKTIVE Mehr schlecht als recht? Hintergründe der Justizreform in Argentinien HANNAH STEINFELDT Juli 2013 n Die Frage nach der Beziehung zwischen Politik und Justiz stellt sich derzeit in meh­reren Ländern Lateinamerikas. In Argentinien führte die Regierung unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in den letzten Wochen im Eilverfahren eine groß angelegte Justizreform durch, die scharfe Kritik und massive Proteste bei der unge­wohnt geeinten Opposition und in Teilen der Gesellschaft hervorriefen. Während die Regierung die Reform als Demokratisierung der Justiz deklariert, sehen Kritiker_in­nen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. n Die Beziehung der Kirchner-Regierung zur Justiz war zuletzt angespannt, vor allem durch ihr Vorhaben, die Medienmonopole des Landes zu zerschlagen. Eine schnelle Entscheidung des Obersten Gerichts, das ein Kernstück der Reform für verfassungs­widrig erklärte, sorgt nun für neue Sprengkraft. Die politische Dynamik wird da­durch verstärkt, dass im Oktober 2013 wichtige Wahlen anstehen, die entscheiden werden, mit welcher Mehrheit Cristina Kirchner ihr Mandat zu Ende führen kann. Vieles deutet darauf hin, dass die Reform auch im Interesse der Machtsicherung vorangetrieben wurde. n Dem maroden Justizsystem attestieren beide Seiten Reformbedarf. Die aktuelle Reform geht jedoch in einigen Bereichen so weit, dass sie zu einer umfassenden Politisierung der Justiz führen könnte. Im Kontext der ohnehin polarisierten argenti­nischen Gesellschaft ist dies problematisch.