INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Kenia nach den nationalen Wahlen 2013 DR. Peter Oesterdiekhoff Mai 2013 n Aus den Wahlen am 4. März geht nicht nur die neue nationale Regierung(Präsident, Vize-Präsident, Parlament) hervor, es wurden zugleich die Gouverneure und Reprä­sentanten der 47 Bezirksparlamente(county assemblies) gewählt. Damit beginnt der schwierigste Abschnitt der Reform des politischen Systems, die mit der Verfassung von 2010 in Gang gesetzt wurde. n Die Wahlen sind von zahlreichen Ungereimtheiten und Manipulationen gekenn­zeichnet. Im Unterschied zu den Wahlen 2007 sind daraus keine gewaltsamen Pro­teste entstanden. Doch hat sich die ethnisch-politische Spaltung des Landes vertieft. n Die Wahlkommission hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, da sie keine stichhaltigen Erklärungen für die vielen Unstimmigkeiten und Widersprüche in der Auszählung der Stimmen zu liefern vermochte. Das Gleiche trifft für das Verfassungsgericht zu, das in einem umstrittenen Urteil einstimmig die Präsidentschaftswahl für gültig er­klärt hat. Darin wird weithin ein politisches Urteil gesehen, das der Unabhängigkeit der Judikative Schaden zugefügt hat. n Präsident und Vize-Präsident haben versichert, dass sie sich dem Prozess vor dem In­ternationalen Strafgerichtshof stellen werden. Offenbar erwarten sie, wie auch ein Teil der Öffentlichkeit, dass die Anklage sukzessiv durch den Rückzug von Zeugen zusammenfällt. n Die internationale Gemeinschaft scheint ihre Beziehungen zu den beiden angeklag­ten Amtsträgern zu normalisieren und hat auch kaum eine andere Option, solange sie mit dem Strafgerichtshof kooperieren.