Publications of the FoundationDie Resilienz des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen im Land Brandenburg stärken!
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  • In mehreren europäischen Staaten sind die Verfahren und Institutionen des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats zunehmendem Druck ausgesetzt. Autoritär-populistische Bestrebungen können sich auch und gerade gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit als Garantin einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung richten. Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist eine autoritär-populistische Partei zwar nicht stärkste Kraft, aber zweitstärkste Kraft im Land geworden. Nach dem (vorläufigen) amtlichen Endergebnis hat sie eine Sperrminorität im Landtag erreicht, was die Resilienz des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen auf Landesebene auf die Probe stellt. Dr. Thorsten Jobs geht in dieser Expertise auf die verfassungsrechtliche Situation im Land Brandenburg ein und gibt Handlungsempfehlungen, wie insbesondere die Resilienz des Landesverfassungsgerichts gestärkt werden kann.