Publikationen der Stiftung → Privatisierung? - Nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger!
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  • In der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen soll zukünftig verankert sein, dass eine Privatisierung kommunaler Einrichtungen, Betriebe und öffentlicher Unternehmen nur noch nach einer Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Dieses Gesetz wäre ein Novum für die deutschen Bundesländer. Damit würde der Ära der Privatisierung öffentlicher Güter, die oftmals mit Haushaltssanierungen begründet wurde, vermutlich ein Ende gesetzt werden. Ein obligatorisches Privatisierungsreferendum betritt jedoch nicht nur politisches Neuland, sondern wirft auch eine Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen auf, die der näheren Erörterung und Klärung bedürfen. Im Kern geht es darum, ob ein solches Referendum die Rechte des Parlaments in einem mit dem demokratischen Prinzip des Grundgesetzes und den Landesverfassungen nicht zu vereinbarenden Ausmaß beschränken würde. Um der Debatte um eine Bremer „Privatisierungsbremse“ weiterführende Impulse zu geben, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung Dr. Andreas Bovenschulte um eine politische und Prof. Hans Peter Bull um die vorliegende verfassungsrechtliche Stellungnahme gebeten.