Publikationen der Stiftung → Raus aus der Altschuldenfalle
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Zusammenfassung
  • Eine der zukünftigen Herausforderungen des Gemeinwesens liegt darin, der Politik Gestaltungsspielräume zu erhalten. Dazu gehört, dass Länder und Kommunen nicht durch eine Schuldenlast handlungsunfähig werden. Im Jahr 2009 wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, die den Ländern ab 2020 eine strukturelle Neuverschuldung verbietet. Wie aber gehen wir mit den Altschulden um? Dr. Andreas Bovenschulte, Landesvorsitzender der SPD Bremen, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Universität Bremen und Dr. Carsten Sieling, MdB (Bremen), schlagen nun – in Anknüpfung an einen Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz – ein Modell des Altschuldenfonds vor. Das vorliegende Positionspapier erläutert die Idee dieses nachhaltig wirksamen Altschuldenfonds, der sich durch die Einbeziehung der Kommunen auszeichnet. Damit möchte die Broschüre zur Klärung beitragen, wie mit dem Problem der Altschulden umgegangen werden kann, um die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen für die Zukunft zu sichern.