Publikationen der Stiftung → Germany's options for European policy reform
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  • Angesichts der vielschichtigen Herausforderungen haben verschiedene Akteure Vorschläge in der Reformdebatte zur Zukunft der EU gemacht. Die Europäische Kommission hat hierzu im Jahr 2017 einen breiten Diskussionsprozess gestartet, indem sie verschiedene Entwicklungsszenarien und Reformoptionen präsentierte. Frankreichs Präsident Macron hat mit einer explizit europhilen Agenda die Präsidentschaftswahlen gewonnen und für eine umfassende Reformtätigkeit zur Stärkung der Integration geworben. Die Antwort der deutschen Regierung zu diesen Vorschlägen fällt bislang jedoch nur zögerlich und unvollständig aus. So bleibt das Europakapitel des Koalitionsvertrags meist recht vage und beinhaltet an einigen Stellen gar Widersprüche, die auf unterschiedliche Europaleitbilder der Koalitionspartner hindeuten. Zugleich steht Deutschland unter Druck: Die Nachbarländer warten schon lange auf eine deutsche Positionierung in der Reformdebatte zur Zukunft der EU.
    Das bereits seit Jahren praktizierte Aufschieben von Entscheidungen über eine neue Architektur der Eurozone zeigt exemplarisch, dass es insbesondere sozioökonomische Fragen sind, die weit oben auf der Reformagenda stehen – und besonders kontrovers sind. Die Publikation analysiert daher sieben ausgewählte Instrumente zur praktischen Ausgestaltung der EU- Wirtschafts- und Sozialpolitik und beschreibt inwieweit diese mit der Europaagenda der deutschen Regierungskoalition kompatibel sind.