Publikationen der Stiftung → Gebührenordnungen der frühkindlichen Bildung
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Zusammenfassung
  • Die Relevanz frühkindlicher Bildung in Bezug auf Teilhabe und Chancengleichheit ist mittlerweile unbestritten. Trotzdem erheben die meisten Kommunen Gebühren, um die Finanzierung des Angebots decken zu können. Frühkindliche Bildung ist also mit Nichten genuiner Teil des (gebührenfreien) Bildungssystems in Deutschland. Um einen realistischen Einblick in die Frage von Gebührenfreiheit zu bekommen, schaut die Studie exemplarisch darauf, wie drei ausgewählte Kommunen bislang ihr Gebührensystem gestalten. Die Studie stellt fest, dass kommunalpolitisch durchweg sozial gerechte Kriterien im Mittelpunkt stehen. Das Dilemma: je ausgefeilter und damit gerechter die Kriterien, umso aufwändiger Anträge und Prüfung. Da die Kommunen die Gebührenordnungen zudem selbst festlegen, besteht in Baden-Württemberg ein Flickenteppich, was zu einer weiteren Ungerechtigkeit führt: Wenige Kilometer Unterschied vom Wohnort können wesentliche Unterschiede in der Gebührenhöhe ausmachen. Deshalb braucht Baden-Württemberg eine Rahmenvereinbarung für Eltern-Gebühren auf Landesebene, um die lokalen Unterschiede zumindest einzugrenzen. Außerdem brauchen die Kommunen stärkere finanzielle Unterstützung vom Bund, um das Gefälle aufzufangen: Kommunen mit hohen Gewerbesteuereinnahmen können sich niedrige oder gar keine Eltern-Gebühren leisten – andere Gemeinden sind auf Gebühren angewiesen. Hier bedarf es allerdings u.a. einer Grundgesetzänderung, die das Kooperationsverbot langfristig mit Blick auf frühkindliche Bildung überdenkt.