Tunesien kann den demokratischen Wandel schaffen, aber ein Erfolg ist noch keineswegs gesichert 1 RALF MELZER K ann man optimistisch sein bezüglich der Zukunft Tunesiens? Ja, man kann. 1 Der Countdown für die Wahl zur Verfassungsgebenden Versamm­lung am 23. Oktober 2011 läuft, und die Weichen für einen nachhaltigen demokratischen Wandel sind gestellt: Ein neues Wahlrecht wurde be­schlossen, eine unabhängige Wahlkommission unter Leitung des Menschenrechtsaktivisten Kamel Jendoubi bereitet den Urnengang vor, und bis zum 7. September mussten die Listen der Kandidaten – streng paritätisch besetzt nach Männern und Frauen – eingereicht sein. Of­fizieller Wahlkampfauftakt ist der 1. Oktober. Bis das Land über eine erste demokratisch legitimierte Volksvertretung verfügen wird, bleibt die»Haute Instance pour la réalisation des objectifs de la révolution, la réforme politique et la transition démocratique« das politisch wichtigste Gremium. Entstanden als erweiterter Kreis der Expertenkommission für politische Reformen, die parallel mit der Übergangsregierung eingesetzt worden ist, bildet sie eine beratende Instanz bestehend aus Vertretern von Parteien, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft sowie unabhängigen Per­sönlichkeiten. Eine Art Vorparlament also – zwar nicht gewählt, aber doch einigermaßen repräsentativ: Kein Gesetz, über das hier nicht dis­kutiert und abgestimmt wird, bevor es vom Übergangspräsidenten per Dekret erlassen wird. Zusammen mit der Übergangsregierung und dem Übergangspräsidenten bildet die Haute Instance ein relativ stabiles legislativ-exekutives Dreieck. Es füllt das postrevolutionäre Macht­vakuum aus, nachdem sich das Parlament in einer turbulenten Nacht­sitzung am 7. Februar selbst entmachtet und den Übergangspräsidenten ermächtigt hat, per Verordnung(»décret-loi«) zu regieren. Geleitet von Yadh Ben Achour, einem der führenden Intellektuellen des Landes, hat die Haute Instance nicht nur das neue demokratische Wahlrecht aus­1. Stand bei Redaktionsschluss am 22.9.2011. 18 Melzer, Demokratischer Wandel in Tunesien ipg 4/2011