L S a c n h de w sbü e r r o i M n e , ck F le e n b bu r r u g­a V r orp 2 o 0 m 1 m 5 ern | Heft Nr. 3 Schwerin, Februar 2015| Heft Nr. 3 Weiter denken… 1 W e i t e r d e n k e n … Diskussionsimpulse des Landesbüros Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung Auf rechtem Kurs? Die Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern Erst 2013 gegründet ist die Alternative für Deutschland bereits im Europäischen Parlament, in mehreren Landtagen und einer Reihe von kommunalen Parlamenten vertreten. Zumindest aktuell stellt sie eine ernstzunehmende politische Kraft dar und es ist gut möglich, dass sie sich – anders als die Piratenpartei – langfristig rechts von der CDU im deut­schen Parteiensystem etabliert. Zu ihrem ursprünglichen Kernthema, der Euro-Kritik, sind weitere Themen hinzuge­kommen wie etwa Familienpolitik, innere Sicherheit und Zuwanderung. Sie profitiert dabei von in der Bevölkerung herrschenden Ängsten, aber auch unbegründeten Vorurteilen. Weite Teile der AfD versuchen, diese Stimmungen gezielt für sich zu nutzen und suchen die Nähe zu rechten Protestbewegungen. Die meisten Politikwissenschaftler_ innen attestieren der AfD einen populistischen Charakter, wobei auch deutlich rechtspopulistische Strömungen aus­zumachen sind. In welche Richtung sich die AfD entwickeln wird – eher in eine liberal-konservative oder eine rechtspopulistische – und wie fest sie sich etablieren kann, ist noch nicht ent­schieden. Dies hängt auch davon ab, wie sich die bereits etablierten Parteien zu ihr verhalten. Die CDU-Spitze erteilt Koalitionen auf Bundes- und Landesebene bislang eine Absage; auf kommunaler Ebene kooperieren jedoch bereits verschiedene Parteien mit der AfD. Das vorliegende Papier gibt einen umfassenden Überblick über Strukturen, handelnde Personen und Wahlergebnisse der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, ordnet den hiesigen Landesverband politisch ein und wagt einen Ausblick auf die weitere Entwicklung dieser Partei in M-V. Bisher scheinen sich in M-V so wie in anderen ostdeutschen Landesverbänden die rechtspopulistischen Kräfte durchzusetzen. Die übrigen demokratischen Parteien müssen sich eine Strategie über­legen, wie damit umzugehen ist, auch vor dem Hintergrund, dass die AfD den Schweriner Weg, also das geschlossene Auftreten der demokratischen Parteien gegenüber der rechtsextremen NPD, infrage stellt. Im Vorfeld der Landtags­wahlen 2016 muss man sich auf einen Wahlkampf ein­stellen, in dem die AfD versuchen wird, mit(rechts-)popu­listischen Äußerungen Wählerstimmen zu gewinnen. Aufgabe von Politik und politischer Bildung wird es sein, zu vermitteln, dass manche Probleme komplex und nicht so ein­fach zu lösen sind, wie populistische Parteien es darstellen. Gedankt sei an dieser Stelle dem Autor dieses Papiers, Thomas Behm, sowie Dr. Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag M-V, der den Landesverband der AfD für uns aus politischer Sicht kommentiert hat. Juliane Schulte Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung