Türkei Information September 2010 Am 12.9.2010 stimmten 58% der türkischen Wähler für das von der AKP vorgelegte Verfassungsreformpaket, bei einer hohen Beteiligung von 74%. Die bereits in der parlamentarischen Debatte beobachteten Grabenkämpfe zwischen Regierung und Opposition setzten sich in der Kampagne in verstärkter Form fort. Die AKP verband die Zustimmung mit der endgültigen Überwindung der militärischen Verfassung von 1982, zumal das Datum mit dem 30ten Jahrestag des Putsches von 1980 zusammenfiel. Zudem sollte ein«Ja» ein klarer Schritt in Richtung Modernisierung und Demokratisierung sowie zu Europa sein. Die CHP betonte in ihrer«Nein» Kampagne vor allem die Gefahr der fehlenden Gewaltenteilung, da die Regierung und der Staatspräsident ihren Einfluss in Justiz und Militär weiter ausdehnen können. Die MHP lehnte die Reform grundsätzlich ab, die BDP rief nach der Ablehnung eigener Vorschläge zum Boykott auf, der in den kurdischen Gebieten auch erfolgreich war. Das Referendum über den Verfassungsentwurf war weniger eine Abstimmung über dessen Inhalte als eine Abstimmung der politischen Blöcke, sie hat die Macht der AKP und des Ministerpräsidenten gestärkt. Die bereits bei den vorangegangenen Wahlen deutlich gewordene geographische Trennung der Lager (Zentralanatolien- AKP; Küstenstreifen- CHP, Kurdengebiete- BDP) wurde hier wieder deutlich. Das Ausland hat das Ergebnis überwiegend positiv gewürdigt. Die Zustimmung wurde als Schritt in die richtige Richtung anerkannt, allerdings wurden weitere Reformanstrengungen angemahnt. Nach dem Referendum ist vor der neuen Verfassung: Es herrscht breiter Konsens über alle politischen Gruppierungen hinweg, dass eine völlig neue Verfassung notwendig ist. Diese sollte im Konsens mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften erarbeitet werden und als moderne und zivile Verfassung den wirklichen Bruch mit der Militärverfassung von 1982 markieren. Die Diskussionen darüber haben bereits begonnen. Die AKP scheint ein Präsidialsystem zu bevorzugen, welches die Vermutung nahe legt, dass Tayyip Erdoğan sich für das Amt des Staatspräsidenten interessiert.