40 INTERNATIONAL in Brüssel Podiumsdiskussion Mit europäischer Indus­triepolitik aus der Krise „ E s gibt he u te keine nationalen C hampions meh r, nicht mehr die deutsche Automobilindustrie oder die französische Stahlindustrie.“ Günter Verheugen bei der Podiumsdiskussion in Brüssel(Foto: Iller) Es handle sich inzwischen längst um europäische Indus­trien, machte der Vizepräsi­dent der Europäischen Kom­mission, Günter Verheugen, zum Auftakt einer Podiums­diskussion der FES-Brüssel in Kooperation mit dem Europä­ischen Metallgewerkschafts­bund(EMB) zur Zukunft euro­päischer Industriepolitik klar. Poul Nyroup Rasmussen, Prä­sident der Europäischen Sozi­alistischen Partei und Harald Wiedenhofer, Generalsekretär der European Federation for Food, Agriculture and Tou­rism Trade Unions, wandten sich mit der Forderung an die Mitgliedstaaten der Europä­ischen Union, protektionisti­sche Maßnahmen zur Abschot­tung gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise zu unter­lassen. Derlei kurzfristig ge­dachte Maßnahmen gefährde­ten die langfristigen Ziele einer funktionierenden Wirtschaft in Europa. Die Stärkung von Beschäftigung und Beschäfti­gungsfähigkeit wurde in der Diskussion einhellig als essen­tiell für die Zeit während der Krise identifiziert. Die Krise habe den aufgrund von zahl­reichen Überkapazitäten ohne­hin notwendigen Strukturwan­del in der Industrie beschleu­nigt. Umso mehr komme es daher nun europaweit auf die Entwicklung von Innovationen an und gleichzeitig auf die Weiterentwicklung der Qua­lifizierung der Arbeitnehmer. Hierfür bedarf es europäischer Konzepte wie etwa ein Modell der„green jobs“. +++ F E S+++ K UR Z G E F A S S T+++ F E S +++ K UR Z G E F A S S T+++ F E S +++ +++ In einer Rede zum sozialen Europa, die Franz Müntefering im Februar bei einem öffentlichen Empfang der FES-Brüssel vor Vertretern aus den europäischen Institutionen und dem weiteren poli­tischen Umfeld hielt, betonte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, es sei von großer Bedeutung,„dass der Primat der Politik wieder in Kraft tritt“. Außerdem gäbe es in einer globalisierten Welt keine Chance, die Probleme nur über die nationale Ebene lösen zu wollen. Die Kunst der Politik im nächsten Jahr­zehnt bestünde darin, es zu schaffen, in 27 souveränen Staaten in Europa Vereinba­rungen darüber zu treffen, wie in Zukunft Politik orga­(Foto: Müller) nisiert sein soll.+++ +++„Die Politik tritt, was das soziale Europa angeht, auf der Stelle, ja sie hat sogar den Rück­wärtsgang eingelegt“, stellte Reiner Hoffmann, stellvertretender Generalsekretär des Europä­ischen Gewerkschaftsbundes, fest. Für die Zukunft hebt er drei zentrale Herausforderungen hervor: ein nachhaltiges Wirtschaften, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und eine neue Regulierung der Finanzpolitik. Hoffmann diskutierte zusam­men mit Knut Fleckenstein, Geschäftsführer des ASB in Hamburg, beim Julius-Leber-Forum der FES die Frage„Soziales Europa in der Krise?“ Das Soziale Europa stand auch im Mittelpunkt von zwei weiteren Veranstaltungen, die das Julius­Leber-Forum mit Europa-Abgeordneten und – Spitzenkandidatinnen durchgeführt hat: Ulrike Rodust in Schleswig-Holstein und Karin Jöns in Bremen.+++ FES I N F O 1/2009