30 WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES WIRTSCHAFT, ARBEIT, SOZIALES MITWIRKEN Tagung Welche Risiken tragen die Steuerzahler? Ü berle g un g en zu einer E uropäischen B ankenunion Fragen nach Risiken und Nebenwir­kungen: Podiums­diskussion über eine verbesserte Bankenaufsicht (Foto: Amann) Mit den Beschlüssen der europäischen Staats­und Regierungschefs zur Etablierung einer ein­heitlichen europäischen Bankenaufsicht hat die EU einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Bankenunion unternommen. Die Europäische Zentralbank(EZB) soll ab 2014 die größten Ban­ken in der Eurozone überwachen, und der Euro­päische Stabilitätsmechanismus(ESM) soll dann die Möglichkeit bekommen, in Schieflage gera­tene Banken direkt zu rekapitalisieren. Dennoch sind immer noch viele Fragen offen. Wird die Eu­ropäische Zentralbank(EZB) die ihr zugewiesene neue Aufsichtsfunktion in angemessener Weise erfüllen können? Kann die europäische Aufsicht wirksam arbeiten, ohne über die Möglichkeit der Restrukturierung und Abwicklung von Ban­ken zu verfügen? Und welche Risiken tragen die Steuerzahler? Hochkarätige Vertreter aus den Be­reichen Politik, Ministerien, Banken, Botschaf­ten und Wissenschaft suchten auf der Tagung „Die Bankenunion: Wie lässt sich das Monster zähmen?“ am 18. März 2013 in Berlin nach Ant­worten. Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, wies in seinem Vortrag darauf hin, dass eine europäische Bankenauf­sicht nur dann effizient und glaubwürdig arbeiten könne, wenn zugleich die Möglichkeit bestehe, im Extremfall nicht mehr lebensfähige Banken zu restrukturieren beziehungs­weise geordnet abzuwickeln. Nur so könne die „Too-big-to-fail“-Problematik glaubhaft gelöst werden. Dies erfordere klare Regeln für die Be­teiligung von Eigentümern und Gläubigern von FES I N F O 1/2013