Israel Kontrovers Nr. 10 5 . Januar 2012 Ist Israels Demokratie in Gefahr? Die kontroversen Gesetzesinitiativen der regierenden Rechtskoalition Seit einer Reihe von Monaten sorgt Israel für ungewohnte Schlagzeilen. Es sind nicht mehr nur der ungelöste Konflikt mit den Palästinensern und die spannungsgeladenen Beziehungen zum Iran und den arabischen Nachbarn, mit denen das Land für weltweite Aufmerksamkeit sorgt. Neuerdings macht Israel, das sich- bisher zweifellos zu Recht- stets als die einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, mit innenpolitischen Entwicklungen auf sich aufmerksam, in deren Mittelpunkt heftige und intensiv geführte Auseinandersetzungen und Debatten um den liberalen, pluralistischen und demokratischen Charakter von Staat und Gesellschaft stehen. Radikale Siedler aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, die sonst mit Gewalt gegen Palästinenser und deren Eigentum sowie gegen Moscheen vorgehen, sind in diesem Jahr zum wiederholten Mal in Stützpunkte der israelischen Armee eingedrungen, haben dort randaliert, militärische Ausrüstungen beschädigt und- das gab es noch nie- einen hohen israelischen Offizier mit einem Stein angegriffen und verletzt. Extremistische Vertreter des ultra-orthodoxen Judentums haben öffentlich Frauen beschimpft und angespuckt, weil diese nicht bereit waren, sich im Bus auf die hinteren Sitze zu setzen, nicht„angemessen“ gekleidet waren oder nach ihrer Auffassung nur für Männer vorgesehene Bürgersteige benutzten. Öffentlichkeit und Politik in Israel haben auf diese Ereignisse mit intensiven Diskussionen und Protestaktionen reagiert. Gegen die Diskriminierung von Frauen demonstrierten in der Stadt Beit Shemesh mehrere tausend Menschen. Die Gewaltaktionen radikaler Siedler gegen die Armee, die eigentlich zu ihrem Schutz da ist, wurden entschieden verurteilt. Neben diesen gesellschaftlichen Konflikten sorgen seit Monaten eine Reihe kontroverser Gesetzesinitiativen der seit 2009 regierenden Rechtskoalition für heftige Debatten. Während die Opposition und die mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Kräfte in diesen Gesetzen einen Angriff gegen demokratische Prinzipien sowie eine Gefahr für den liberalen Charakter der israelischen Gesellschaft sehen, sind die Initiatoren der Gesetze sowie deren politische Anhänger der Meinung, dass dieselben Ausdruck der Mehrheitsmeinung sind und zur Stärkung Israels sowie des jüdischen Charakters von Staat und Gesellschaft unerlässlich sind. Die Gesetze haben vier Stoßrichtungen bzw. Adressaten. 1) sollen die Finanzierungsbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen(NGOs) verändert werden. Besonders geht es um dabei um Organisationen, die sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik auseinandersetzen. 2) sollen im Bereich der Medien investigative Journalisten abgeschreckt werden. 3) gibt es Gesetzesinitiativen, die auf die Diskriminierung der israelischen Araber(20,5% der Bevölkerung) zielen und damit das Prinzip der Gleichheit verletzen. 4) geht es um die Absicht, die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu beschränken und den Einfluss der Politik auf die Judikative zu erhöhen. Warum gibt es diese Gesetzesinitiativen gerade jetzt und warum in dieser Massivität? Eine wesentliche Erklärung liefert das Ergebnis der Wahlen vom Februar 2009, die mit einem deutlichen Sieg der rechten und religiös/ultra-orthodoxen Parteien endeten. Neben dem von Benjamin Netanyahu angeführten 1