Israel Kontrovers Nr. 11 12. März 2012 Politik oder Militäraktionen als Antwort? Die israelische Debatte zu Irans nuklearen Ambitionen Die internationale Debatte um die Reaktion auf das iranische Nuklearprogramm dauert an und hat mit dem Besuch von Benjamin Netanyahu in der ersten Märzwoche dieses Jahres in Washington einen neuen Höhepunkt erreicht. Während in der gesamten westlichen Welt weitgehende Einigkeit herrscht, dass ein nuklear bewaffneter Iran absolut inakzeptabel ist und eine enorme Gefährdung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten und weltweit ist, gibt es keine Einigkeit über die Frage nach der richtigen Strategie, dieses Ziel zu erreichen. Während die USA und die EU mit einem Ölembargo die Sanktionen gegen den Iran zu Beginn des Jahres verschärften, die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen vereinbarten und damit ganz offenbar vorerst weiter auf Sanktionen und Diplomatie setzen, ist man in Israel offenbar davon überzeugt, dass der Iran nur noch durch Militäraktionen an der Fortführung seines Nuklearprogramms und damit an der Produktion einer Atombombe gehindert werden kann. Internationale Sanktionen werden als letztlich nutzlose und gefährliche Zeitverschwendung angesehen- zumal wichtige Länder wie Russland, China und Indien nicht mitziehen. Es herrscht die Meinung vor, die internationale Gemeinschaft habe zu lange zu nachsichtig gehandelt und die Augen vor der Bedrohung verschlossen. In Israel wird der Iran aus folgenden Gründen als ganz unmittelbare Bedrohung wahrgenommen: 1) der Iran ist ein von Ayatollahs regierter radikal-islamistischer Staat; 2) seine Führer bestreiten immer wieder das Existenzrecht Israels und verkünden öffentlich, dass Israel von der Weltkarte verschwinden müsse; 3) aufgrund des Hasses seiner Führerschaft auf den Westen und auf Israel wird der Iran nicht als rational agierender Staat angesehen. Nimmt man die geographische Nähe hinzu, ist es nur verständlich, dass man in Israel die Ankündigungen Ahmadinejads sehr ernst nimmt, während die internationale Gemeinschaft derartige Aussagen zwar verurteilt, sich jedoch nur bedingt bedroht fühlt. Während die Mehrzahl der westlichen Politiker und Experten – und auch einige Vertreter des israelischen Sicherheitsestablishments- davon ausgehen, dass die iranische Führung noch nicht entschieden hat, ob das Land die Nukleartechnologie zur Herstellung von Atombomben nutzen will, ist sich die große Mehrzahl israelischer Politiker und Experten offenbar sicher, dass genau dies der Fall ist. Dreh- und Angelpunkt der israelischen Debatte ist deshalb das Abwägen zwischen dem Nutzen eines Luftangriffs und den möglichen Folgen iranischer Vergeltungsschläge. Vor allem Premier Netanyahu und Verteidigungsminister Barak betonen immer wieder, dass die militärische Option möglicherweise- auch ohne internationale Rückendeckung- unumgänglich sei, um Israel vor der Gefahr eines nuklearen Erstschlags zu schützen und zu verhindern, dass ein nuklear bewaffneter Iran Schirmherr für terroristische Organisationen werde. Mit dem Verweis, einen zweiten Genozid am jüdischen Volk auf jeden Fall zu 1
Heft
(2012) 11
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