EUROPÄISCHE UNION UND DIE PROBLEME SÜDOSTEUROPAS Südosteuropa fällt zurück Editorial von Nenad Zakošek NR. 24/ AUGUST 2015 Im Jahr 2015 jähren sich wichtige Gedenktage der neueren süd­osteuropäischen Geschichte: 25 Jahre seit den ersten freien Wahlen in den Ländern Ex-Jugoslawiens, 20 Jahre seit dem Ende des Krieges in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Doch es ist wichtig, sich mit Südosteuropa auch unabhängig von diesen Jubiläen zu beschäfti­gen. Denn, es ist eine europäische Region, die in den letzten Jahren aus dem Fokus der großen europäischen Politik geraten ist. Zu Unrecht, denn sie braucht europäische Aufmerksamkeit und Unter­stützung. Die gegenwärtige Lage ist entmuntigend, es überwiegen negative Trends. Hier möchte ich nur auf einige der wichtigsten Probleme der Region aufmerksam machen. Zunächst müssen die negativen Folgen der letzten globalen Wirtschaftskrise für die Region betont werden. Alle Länder der Region(außer Albanien) erlebten einen spürbaren Rückgang des Inlandsprodukts. Dadurch wurde vor allem die Beschäftigung getroffen, Arbeitslosigkeit stieg stark an, und der Migrationsfluss der Arbeitskräfte in Richtung Westen erhöhte sich. Zwar ist inzwi­schen eine wirtschaftliche Erholung eingetreten und in den meisten Ländern(außer Kroatien) wurde das Vorkrisenniveau des Inlands­produkts erreicht und übertroffen, aber der Arbeitsmarkt hat sich noch nicht erholt, die Arbeitslosigkeit(vor allem unter der Jugend) bleibt dramatisch hoch. Die sozialen Folgen der Krise haben die Legitimität der politischen Institutionen in der Region geschwächt Zweitens, die sozialen Folgen der Krise sind überall spürbar. Wie die Daten zeigen, haben Armut und soziale Ungleichheit in allen Ländern der Region zugenommen. In einigen Staaten führte das zu einem Protestaufschrei der unzufriedenen Bürger, die sich gegen inkompetente, korrupte und auf egoistische Interessen fokussierte politische Eliten auflehnten. Demonstrationen und Proteste erschüt­terten in den letzten Jahren Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Make­donien und Bulgarien. Dies schadete der Legitimation politischer Institutionen, das Vertrauen der Bürger in sie hat einen historischen Tiefstand erreicht. Unter diesen Bedingungen sind notwendige Re­formen schwer durchsetzbar. Auch hat die soziale Unzufriedenheit zur politischen Destabilisierung und Erhöhung sicherheitspolitischer Risiken geführt, wie die neueren Ereignisse in Makedonien zeigen. Drittens, es gibt eine Kontinuität des Nationalismus in der Region, vor allem in den Staaten, die aus dem ehemaligen Ju­goslawien entstanden sind. Die politischen Eliten haben sich als unfähig erwiesen, Vergangenheitsbewältigung zu leisten, wo­durch man die Völker der Region miteinander aussöhnen könnte und gleichzeitig alle in der Vergangenheit begangenen Verbre­chen verurteilen würde. Statt einer Ausbreitung des europäischen Geistes der Kooperation und gegenseitiger Anerkennung sind wir Zeugen der Befangenheit in alten Animositäten und un­produktiven Konflikten. Leidtragende dieser Situation sind auch Jugendliche, die im nationalistischen Geist erzogen werden. Viertens, unter dem Einfluss der Transition und des Nationalis­mus haben Jugendliche in Südosteuropa politische Auffassungen entwickelt, die teilweise besorgniserregend sind, wie dies ein von der FES durchgeführtes empirisches Forschungsprojekt in der Region belegt(siehe mehr unter: http://library.fes.de/pdf-files/ bueros/sarajevo/11505.pdf). Die Jugendlichen in der Region sind an der Politik nicht interessiert, haben sehr wenig Vertrauen in demokratische politische Institutionen und fühlen sich von ihnen nicht vertreten. Im demokratischen Leben in den Ländern Südost­europas kann man gegenwärtig nicht mit viel Engagement der jungen Generation rechnen. Was tun angesichts der beschriebenen Situation? Es ist offen­sichtlich, dass Südosteuropa wieder mehr Aufmerksamkeit der EU braucht, aber auch mehr Entschlossenheit und Verantwortungs­bewusstsein der lokalen Politiker, um Probleme zu lösen und re­gionale Kooperation zu fördern. Auch die kroatische Politik sollte sich stärker in diesem Sinne engagieren. Mit dem Berlin-Prozess, einer von Deutschland 2014 angeregten Initiative zur Kooperation im Aufbau der regionalen Infrastruktur, aber auch mit den bereits vom Regionalen Kooperationsrat Südosteuropas entwickelten Instrumenten, haben die Staatsführer in der Region eine Chance, die Lösung der akuten Probleme gemeinsam und mit europäi­scher Unterstützung anzugehen. Schon am 27. August setzt sich der Berlin-Prozess auf einem regionalen Gipfeltreffen in Wien fort. Diese Initiative sollte in der Tat genutzt werden, um Südosteuropa wieder auf den europäischen Pfad zu bringen. Auswanderungsabsicht der Jugendlichen in 8 Ländern Südosteuropas 1