NR. 29/ OKTOBER 2016 EIN POLITISCHER NEUANFANG DER ALLIANZ VON HDZ UND MOST NACH DEM SCHEITERN DER KONSERVATIVEN REVOLUTION Plenković ex machina Editorial von Nenad Zakošek Obwohl die vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. September 2016 nur geringfügige Verschiebungen in der Verteilung der Mandate im Vergleich zum Ausgang der Wahlen im November 2015 ergaben, haben sich die politischen Umstände in Kroatien grundlegend verändert. Schon am Wahlabend war klar, dass die SDP-angeführte Koalition eine Niederlage erlebt hat, was der SDP-Vorsitzende Zoran Milanović ohne Zögern zugab. Er kündigte gleichzeitig seinen politischen Rückzug an. Damit war klar, dass die von ihrem neuen Vorsitzenden Andrej Plenković angeführte HDZ gegen alle Erwartungen einen Wahlsieg errungen hat und dass es eine Neuauflage der Regierungskoalition der HDZ und der Most geben wird. Wie ist es dazu gekommen? Der Zerfall der vorherigen Regierung und die vorgezogenen Wahlen kamen als Ergebnis des Scheiterns des konservativ-autoritären politischen Projekts, dessen Initiator und Hauptakteur der ehemalige HDZ-Vorsitzende Tomislav Karamarko war. Seine Verbündeten in diesem Projekt waren der rechte Flügel der HDZ, kleine extrem rechte oder klerikale Parteien, die eine Koalition mit der HDZ eingegangen waren, und ein bedeutender Teil der Katholischen Kirche, einschließlich katholischer Bürgervereinigungen, die nach dem Vorbild von ähnli­chen Organisation in Frankreich und USA für einen weltanschaulichen Kampf gegen säkulare Normen und liberale Institutionen mobilisierten. Karamarkos Vorbilder waren Viktor Orbans Ungarn und Jaroslaw Kaczynskis Polen, er wollte nach ihrem Rezept die Regierungsmacht dazu ausnutzen, um liberale Garantien in den staatlichen Institutionen sowie liberale Freiräume in den Medien und in der Zivilgesellschaft einzuengen oder gänzlich abzuschaffen. Dieses Vorhaben scheiterte aus zwei Gründen: erstens, weil er keine ausreichende politische Unterstützung für sein Vorhaben durch den parteilosen Premier­minister Orešković und den Koalitionspartner Most sichern konnte, und zweitens, weil sich starker Widerstand dagegen in der Zivilgesellschaft und in der politischen Opposition regte. Nachdem in der Öffentlich­keit Indizien dafür auftauchten, dass Karamarko aufgrund von korruptions­verdächtigten Beziehungen mit dem ungarischen Energieunternehmen MOL gegen die Interessen des größten kroatischen Energie­konzerns INA handelte, zerfiel die Regierungsmehrheit und Karamarko musste gehen. Er hinterließ einen politischen Scherbenhaufen in seiner Partei, deren Führung bis zu seinem Niedergang einhellig hinter ihm stand. Da die vorgezogenen Wahlen weniger als drei Monate nach Karamarkos Rücktritt angesagt waren, schien es, dass die Wahlniederlage der HDZ unumgänglich war. Die Auflösung dieser Krise geschah jedoch anders als erwartet, nicht durch den Wahlsieg der SDP und ihrer Koalitionspartner sondern durch den politischen Aufstieg eines Reformers aus den Reihen der HDZ selbst. Was in den letzten Monaten in Kroatien geschah, war gewissermaßen die Umkehrung des aktuellen politischen Szenarios in Polen: während in Polen ein erfolgreicher liberaler Politiker, Donald Tusk, nach Brüssel ging, um eine führende Funktion in der EU zu übernehmen, was die liberale Politik in seinem Land soweit schwächte, dass eine kon­servative Revolution entfacht wurde und konservativ-nationalistische und klerikale Kräfte die Macht übernahmen, kam in Kroatien ein erfolg­reicher moderat konservativer Politiker christdemokratischen Profils, Andrej Plenković, aus Brüssel, um Schäden nach dem Scheitern der kon­servativen Revolution zu reparieren und konservative Politik in Kroatien auf neue, proeuropäische und politisch inklusive Grundlagen zu stellen. Andrej Plenković formiert die neue kroatische Regierung zusammen mit der Most. Um seinen Wahlerfolg in positive politische Resultate umzusetzen, wird er allerdings zwei große Hürden überwinden müssen. Erstens muss er zeigen, dass nach der negativen Erfahrung der vorherigen dysfunktionalen HDZ-Most-Koalition eine Regierung mit der politisch unerfahrenen Protestpartei wie der Most effizient und reformorientiert funktionieren kann. Zweitens, er muss die noch immer starken extrem rechten Kräfte in seiner Partei soweit marginalisieren, dass sie seinen politischen Kurs nicht obstruieren können. Wenn er das schafft, kann er sich mit den wirklichen Problemen Kroatiens auseinandersetzen. http://www.fes.hr 1