FES BRIEFING SENEGAL Gewerkschaftsmonitor November 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Senegal gilt mit seiner gefestigten Demokratie als Stabilitäts­anker und wichtiger politischer Partner der internationalen Gemeinschaft in der Region Westafrika. Im Juli 2022 fanden die letzten Parlamentswahlen statt. Die Oppositionskoalition Yewwi Askan Wi(YAW,»das Volk befreien» auf Wolof) ver­besserte ihren Stimmenanteil so stark, dass die Koalition des Staatspräsidenten Macky Sall ihre Mehrheit nur dadurch sichern konnte, indem sie einen als unabhängig angetretenen Ab­geordneten in ihre Reihen aufnahm. Diese Koalition Benno Bok Yakaar(BBY,»Vereint durch Hoffnung» auf Wolof) regiert seit 2012. Das politische System Senegals ist von einem zentralisierten präsidentiellen Regierungssystem nach französischem Vor­bild geprägt. Die Rechtsprechung ist laut Verfassung vom Amt des Staatspräsidenten unabhängig. Unter Macky Sall ist jedoch eine zunehmende Instrumentalisierung der Justiz zu beobachten, sodass eine tatsächliche Unabhängigkeit in Frage gestellt werden kann. Gegen den Oppositionsführer Ousmane Sonko laufen gleich mehrere Gerichtsprozesse: Die Klage wegen Verleumdung des amtierenden Tourismus­ministers führte zu einem Schuldspruch; im Fall einer mut­maßlichen Vergewaltigung wurde er freigesprochen, aber für schuldig befunden wegen des Delikts der»Verführung Minderjähriger«. Im Zuge dieser Prozesse kommt es immer wieder landesweit zu gewaltsamen Protesten und Aus­schreitungen, so zuletzt im Juni dieses Jahres. Dabei starben bei Auseinandersetzungen mit der Polizei laut Angaben von Amnesty International 23 Personen. Die Prozesse werden von Sonkos Anhängerschaft, die sich vor allem im jungen urbanen Milieu wiederfindet, als politisch motiviert angesehen, um seine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschafts­wahlen im Februar 2024 zu verhindern. Das erschreckende Ausmaß an Gewalt hat die senegalesische Gesellschaft überrascht und schockiert. Der daraufhin von Macky Sall einberufene Nationale Dialog, der von Teilen der Opposition boykottiert wurde, hatte u. a. eine Reform des Wahlgesetzes zum Ergebnis. Dank dieser Reform dürfen nun auch Personen kandidieren, die bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 ausgeschlossen waren. Während Macky Sall selbst lange Zeit offen ließ, ob er für eine dritte Amtszeit kandidieren würde – aus Sicht vieler Ex­pert_innen ein Bruch mit der Verfassung – verkündete er Anfang Juli seinen Verzicht. Das bis dahin nervöse gesell­schaftspolitische Klima hat sich damit einerseits deutlich entspannt. Für Konfliktpotential sorgt andererseits weiterhin die Frage, ob Ousmane Sonko bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren darf oder nicht. Ende Juli ist die Partei des Hauptwidersachers von Macky Sall verboten und er inhaftiert worden. Da er aufgrund seiner Verurteilung auch aus dem Wahlverzeichnis gestrichen wurde, stehen die Chancen auf eine Kandidatur derzeit schlecht. Am Ende wird der oberste Gerichtshof darüber entscheiden, ob die Streichung rechtmä­ßig war oder nicht. Ein finales Urteil ist bislang nicht gefallen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutschte der Senegal 2023 von Platz 73 auf Platz 104 ab. Diese Verschlechterung ist auf eine Zunahme an ver­balen, physischen und juristischen Drohungen gegenüber Medienschaffenden zurückzuführen. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die wirtschaftlichen Aussichten des Senegals zählen laut Inter­nationalem Währungsfonds(IWF) mit einer vorhergesagten Wachstumsrate von 8,3 Prozent im Jahr 2024 zu den besten Afrikas. Der Grund für diese positive Prognose ist der Beginn der Gasförderung vor der Küste Senegals und Mauretaniens, was laut Regierung sowohl die Staatseinnahmen steigern als auch Impulsgeber für weiteres Wirtschaftswachstum sein soll. Im Jahr 2022 lag die Wachstumsrate bei 4,7 Prozent, wobei die Landwirtschaft und der Bergbau die wichtigsten Wachstumstreiber waren. Daneben zählen der Dienstleis­tungssektor(Anteil von 24,7 Prozent am BIP 2021) und der Industriesektor(Anteil von 49,6 Prozent am BIP 2021) zu den wirtschaftlich relevantesten Sektoren. Obwohl der Beitrag der 1